Eingelangt am 13.02.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Zanger
und Kollegen
an die Bundesministerin
für Inneres
betreffend geheime
Pläne für ein Erstaufnahmezentrum in Judenburg
Laut der
„Kleinen Zeitung“ vom 5. Februar 2009 plant das Innenministerium die
Errichtung eines Erstaufnahmezentrums in Judenburg. Diese Pläne werden
jedoch durch das Innenministerium geheim gehalten.
In
Judenburg regt sich bereits Widerstand gegen diese Pläne, da eine
Außenstelle der Justizwache Leoben für den Standort in Frage kommt,
welches sich aber mitten im Ort befindet. Des Weiteren soll das künftige
Schubhaftzentrum Leoben ebenfalls bereits fixiert worden sein.
In diesem Zusammenhang
richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für
Inneres nachstehende
ANFRAGE
- Entspricht es den
Tatsachen, dass ein Erstaufnahmezentrum in Judenburg geschaffen werden
soll?
- Wenn ja, warum?
- Wenn ja, wann
wurde diese Entscheidung getroffen?
- Wenn ja, welches
Gebäude kommt hierfür in Frage?
- Wenn ja, wie hoch
werden die erwartbaren Kosten?
- Wurde der
Bürgermeister der Stadt Judenburg darüber informiert?
- Wenn ja, wann?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Werden Sie
versuchen mit der Bevölkerung vor Ort das Einvernehmen diesbezüglich
herzustellen?
- Wenn ja, wann?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Für wie viele
Asylwerber wäre der Standort Judenburg ausgelegt?
- Welche
Sicherheitsmaßnahmen werden ergriffen, um den Schutz der
Bevölkerung zu gewährleisten?
- Welche Hausordnung
wird in diesem Erstaufnahmezentrum gelten?
- Wie viele
Alternativen gab es zu Judenburg?
- Welche
Alternativen gab es zu Judenburg?
- Warum wurden diese
Alternativen nicht gewählt?
- Warum wurden die
Pläne geheim gehalten?
- Entspricht es den
Tatsachen, dass der Standort für das Schubhaftzentrum Leoben bereits
fixiert ist?
- Wenn, ja, wann
wurde diese Entscheidung getroffen?
- Wurde der
Bürgermeister von Leoben informiert?
- Wenn ja, wann?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Mit welcher
Auslastung wird gerechnet?
- Welche
Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der
Bevölkerung werden getroffen?