892/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Zanger

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend geheime Pläne für ein Erstaufnahmezentrum in Judenburg

 

 

Laut der „Kleinen Zeitung“ vom 5. Februar 2009 plant das Innenministerium die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums in Judenburg. Diese Pläne werden jedoch durch das Innenministerium geheim gehalten.

 

In Judenburg regt sich bereits Widerstand gegen diese Pläne, da eine Außenstelle der Justizwache Leoben für den Standort in Frage kommt, welches sich aber mitten im Ort befindet. Des Weiteren soll das künftige Schubhaftzentrum Leoben ebenfalls bereits fixiert worden sein.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass ein Erstaufnahmezentrum in Judenburg geschaffen werden soll?
  2. Wenn ja, warum?
  3. Wenn ja, wann wurde diese Entscheidung getroffen?
  4. Wenn ja, welches Gebäude kommt hierfür in Frage?
  5. Wenn ja, wie hoch werden die erwartbaren Kosten?

 

  1. Wurde der Bürgermeister der Stadt Judenburg darüber informiert?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Werden Sie versuchen mit der Bevölkerung vor Ort das Einvernehmen diesbezüglich herzustellen?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Für wie viele Asylwerber wäre der Standort Judenburg ausgelegt?

 

  1. Welche Sicherheitsmaßnahmen werden ergriffen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten?

 

  1. Welche Hausordnung wird in diesem Erstaufnahmezentrum gelten?

 

  1. Wie viele Alternativen gab es zu Judenburg?

 

  1. Welche Alternativen gab es zu Judenburg?

 

  1. Warum wurden diese Alternativen nicht gewählt?

 

  1. Warum wurden die Pläne geheim gehalten?

 

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass der Standort für das Schubhaftzentrum Leoben bereits fixiert ist?
  2. Wenn, ja, wann wurde diese Entscheidung getroffen?

 

  1. Wurde der Bürgermeister von Leoben informiert?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Mit welcher Auslastung wird gerechnet?

 

  1. Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung werden getroffen?