898/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.02.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Vilimsky und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Das sagt Österreich“ vom 29.1.2009

Vor dem Hintergrund der jüngsten von tschetschenischen Asylanten verübten Straftaten in Österreich kommentiert Wolfgang Fellner in der Tageszeitung „Österreich“ vom 29.1.2009 auf Seite 3:

„ (…) War es wirklich ein Politmord? Oder nicht eher ein Schlepper-Krieg? Oder eine Drogen-Affäre? Fest steht nur: Die sieben von unseren Behörden anerkannten „Asylflüchtlinge“ waren als Killer-Kommando tätig. Auch der ermordete dürfte kein „Gutmensch“ gewesen sein. Die tschetschenischen Asylanten werden in unserem Land allmählich untragbar. Sie sorgen für Schlepper-Unwesen, Drogen-Import, Banden-Kriege, Polit-Morde, werfen Babys aus dem Fenster, sind mega-brutal.“

Obgleich der Sachverhalt rund um diese Asylmissbrauchsfälle von Wolfgang Fellner grundsätzlich nachvollziehbar beurteilt wurde, erscheinen diese Ausführungen vor dem Hintergrund der aktuellen Judikatur zu § 283 StGB in einem Spannungsverhältnis  welches ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit aufwirft. Z.B. wurde das (nicht rechtskräftige) Urteil gegen Dr. Susanne Winter damit begründet, dass ihre Äußerungen objektiv geeignet gewesen seien, Hass zu schüren. Wenn dies zutrifft, woran berechtigte Zweifel bestehen, die im Rechtsmittelverfahren zu beurteilen sein werden, muss diese Einschätzung  erst recht auf die Worte Fellners zutreffen, der Tschetschenen, b.z.w. tschetschenische Asylanten apodiktisch als Schlepper, Drogendealer und Babymörder bezeichnet.

In diesem Zusammenhang ergeht an die Frau Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist die oben zitierte Aussage Wolfgang Fellners vom 29.1.2009 unter § 283 StGB oder eine andere Verbotsnorm subsumierbar?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, worin liegt der entscheidende rechtliche Unterschied zur Causa Winter?

c. Wenn ja, wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Wolfgang Fellner eingeleitet?