9207/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Einmietung des Verfassungsgerichtshofes in das Objekt Renngasse 2 (Bank Austria Kunstforum 1. Stock)

Laut Medienberichten  übersiedelt der Verfassungsgerichtshof  kommendes Jahr von der ehemaligen böhmischen Hofkanzlei am Wiener Judenplatz in den 1. Stock des Bank Austria Kunstforums in der Renngasse 2, denn der alte Standort ist sanierungsbedürftig. Die Neueinmietung erfolgte ohne Ausschreibung und zu überhöhten Konditionen. In Maklerkreisen gilt die Miete von 120.000 Euro als überteuert, hinzu kommt ein Kündigungsverzicht für drei Jahrzehnte. Die 20 Euro pro Quadratmeter liegen deutlich über der durchschnittlichen Bandbreite von 12 bis 15 Euro am Wiener Büromarkt, eine Bindung auf 30 Jahre ist unüblich.

Trotzdem will man beim VfGH am im Juni 2011 geschlossenen Vertrag mit der Signa Holding von Rene Benko festhalten.

Üblicherweise mieten sich Bundesinstitutionen in Objekten der Bundesimmobilien-gesellschaft ein, um den Abfluss von aus Steuergeldern gespeisten Mietzahlungen in private Kassen zu mindern und vor allem um eine Auslastung der bestehenden Objekte der BIG zu gewährleisten. Der Geschäftsbericht der Big nennt wiederholt die Fremdeinmietung von Bundesinstitutionen als ertragsmindernd und Hindernis den Schuldenstand der Big zu verringern.

Bei der BIG, die Immo-Deals für den Bund abwickelt, zeigt man sich laut Medienberichten etwas verwundert: Seit 2009 hätte die BIG mehrere bestehende Gebäude sowie unbebaute Grundstücke für einen Neubau angeboten: "Keiner dieser Vorschläge hat den Anforderungen des VfGH entsprochen."

Ein Umzug raus aus dem 1. Bezirk in günstigere Gegenden kam für die Verfassungsrichter laut Medienberichten nicht in Frage: Die Bundesimmobilienagentur soll mehrere Angebote vorgelegt haben, sie wurden aber aus diversen Gründen abgelehnt. Einmal fehlte der Platz für einen Verhandlungssaal, beim angebotenen Palais Strozzi soll ein angrenzender Park Sicherheitsbedenken ausgelöst haben. Einmal war das Objekt zu groß: das renovierte Finanzministerium in der Himmelpfortgasse, in das das Finanzressort nicht mehr zurückkehren möchte.

So kam der private Anbieter, Signa / Rene Benko, der  sowohl bei den großen Banken als auch bei den Großparteien über gute Kontakte verfügt (Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sitzt in seinem Beratergremium, als PR-Strategen hat er zudem den hervorragend vernetzten Wolfgang Rosam engagiert) mit der Immobilie in der Renngasse zum Zug.

Abgeschlossen wurde die Einmietung durch  die Bundesimmobiliengesellschaft. Dort heißt es: "Als wir gebeten wurden, den VfGH zu unterstützen und die Renngasse für sie zu mieten, waren die wesentlichen Parameter des Vertrages, wie Höhe der Miete oder Kündigungsverzicht, bereits ausverhandelt." Man hätte nur die Vertragserrichtung für den VfGH abgewickelt. Eine Rückabwicklung sei nicht möglich: "Die Verträge sind unterschrieben."

Neben der BIG sollen auch Finanzministerium als Geldgeber und Finanzprokuratur als Rechtsberater grünes Licht für den Deal gegeben haben: Auf die Frage, ob ein 30-jähriger Kündigungsverzicht nicht sittenwidrig ist, verneint Immoexperte Kurt Klima von der Finanzprokuratur: "Wir haben die rechtlichen Aspekte abgeklärt, der Vertrag war in Ordnung."

Abgeschlossen hat den Deal die Bundesimmobiliengesellschaft. Dort heißt es: "Als wir gebeten wurden, den VfGH zu unterstützen und die Renngasse für sie zu mieten, waren die wesentlichen Parameter des Vertrages, wie Höhe der Miete oder Kündigungsverzicht, bereits ausverhandelt." Laut einem Sprecher hätte man nur die Vertragserrichtung für den VfGH abgewickelt. Eine Rückabwicklung sei nicht möglich: "Die Verträge sind unterschrieben."

Insgesamt ergeben die Medienberichte eine Vorgangsweise und Einmietung, die nicht nur der Steuerzahlerin teuer kommt, sondern auch in mehrerlei Hinsicht geklärt werden muss.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Halten Sie eine Miete von 20 Euro pro Quadratmeter und eine 30 jährige Bindungsfrist der Einmietung gegenüber den SteuerzahlerInnen für gerechtfertigt?

2.      Warum wurde nicht die BIG mit der Beschaffung neuer Räumlichkeiten beauftragt und rechtzeitig in die Neueinmietung eingeschaltet?

3.      Wie viele Immobilienangebote wurden eingeholt? Welche Marktangebote lagen noch vor?

4.      Wer traf die Entscheidung, das teure Angebot in der Renngasse2 (Signa) anzunehmen?

5.      Warum haben Sie als Ressortchefin und „Mietzahlerin“ nicht dafür gesorgt, dass die Einmietung für die SteuerzahlerInnen möglichst günstig erfolgt?

6.      Warum war Signa „Bestgereihte“, warum bekam Signa den Zuschlag?

7.      Auf welche Weise können Sie ausschließen, dass Signa auf Grund persönlicher Kontakte zu Entscheidungsträgern den Zuschlag erhielt?

8.      Gibt es bereits andere Verwendungszusagen für das Palais Strozzi?