9357/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

gemäß §93 Abs 2 GOG-NR

des Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend die Schaltung von Inseraten im persönlichen politischen Interesse des

Werner Faymann

In den vergangenen Wochen sind wieder schwere Vorwürfe gegen den Kanzler und seinen Staatssekretär im Zusammenhang mit der Vergabe von Inseraten erhoben worden. Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit des Bundeskanzlers für die Informationstätigkeit der Bundesregierung sind diese Enthüllungen von besonderer Brisanz.

Bereits am 26. April 2011 berichtete der Kurier von angeblichen Inseratenschaltungen auf ministerielle Anordnung. Der Kurier publizierte eine Rechnung aus dem Jahr 2007, gerichtet an die ÖBB, bezogen auf ein doppelseitiges Inserat im Wirtschaftsmagazin Gewinn. Auf der Rechnung war zu lesen: „Ihr Auftrag: lt. Hr. Faymann".

ÖBB-Chef Kern hat zu diesem Zeitpunkt politische Interventionen noch völlig ausgeschlossen: „Wenn so etwas geschehen sein sollte, dann ist das Vergangenheit. Wir können nicht nachvollziehen was 2007 geschehen ist. ..."

Am 7. Juni 2011 hat der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky eine Sachverhalts- darstellung wegen des Verdachtes der Bestimmung zur Untreue durch Bundeskanzler Werner Faymann sowie Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer im Zusammenhang mit Inseratenserien der ÖBB sowie der ASFINAG in diversen Boulevard-Zeitungen eingebracht. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Werner Faymann und Dr. Josef Ostermayer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue.

Konkret wird Bundeskanzler Werner Faymann vorgeworfen in seiner Zeit als Verkehrsminister aktiv bei der Inseratenvergabe der ÖBB mitgemischt und Aufträge zur Schaltung von Inseraten in einzelnen Medien gegeben zu haben.

Seit dem Auffliegen der Telekom-Affaire Ende August 2011 und den Spekulationen über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen (Telekom, ÖBB-Inserate, BUWOG, Vergabe Blaulichtfunk, Eurofighter, Glücksspiel etc.) sind auch die in der Sachverhaltsdarstellung erhobenen Vorwürfe bzgl. von Werner Faymann erteilten Inseratenaufträge staatsnaher Betriebe Ziel einer öffentlichen Debatte; immer mehr und immer konkretere Vorwürfe werden publik.

Mitte September kam es dann zum medialen Schlagabtausch aufgrund der angeblich vom früheren Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann sowie seinem früheren Kabinettchef und jetzigen Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer auf Kosten von ÖBB, ASFINAG und allenfalls anderer in Auftrag gegebener Inserate.

Laut APA 239 vom 16. September 2011 hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung den Auftrag nach Beweisen zu suchen und Zeugen einzuvernehmen. Die Vorwürfe, Faymann habe in seiner Zeit als Verkehrsminister aktiv bei der Inseratenvergabe der ÖBB mitgemischt und Aufträge zur Schaltung in einzelnen Medien gegeben, tauchten erstmals im April auf. Gegenüber dem "Kurier" berichtete ein früherer Bahnmanager anonym davon, dass Faymann, der von Jänner 2007 bis Dezember 2008 Verkehrsminister war, frei über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt habe: "Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte", sagte der Ex-ÖBBIer damals. Als Bote für die Inseratenwünsche habe Ostermayer fungiert. Am Freitag berichteten außerdem mehrere Tageszeitungen von ÖBB-Inseratenaufträgen, in denen der Name Faymann vorkam. Aus einem Dokument sei nachträglich der Name des nunmehrigen Bundeskanzlers getilgt worden, hieß es.

Laut APA-Meldung 340 ebenfalls vom 16. September 2011 hat der amtierende ÖBB- Chef Christian Kern im ORF-"Mittagsjournal" Medienberichte, wonach der Name von Bundeskanzler Werner Faymann (S) in Vorstandsbeschlüssen der ÖBB aus seiner Zeit als Verkehrsminister im Zusammenhang mit Inseratenvergaben auftauche, zurückgewiesen. Man habe den Sachverhalt überprüft und sei "zur Einschätzung gelangt, dass die Vorstandsbeschlüsse, die tatsächlich dann beschlossen worden sind, anders lauten, als sie heute in den Medien abgedruckt worden sind - nämlich keine Politikernamen beinhalten."

Ob der Name des früheren Verkehrsministers in vorangegangenen Versionen der später getätigten Vorstandsbeschlüsse gestanden sei, wollte Kern nicht beurteilen...

Und laut APA-Meldung 557, ebenfalls vom 16. September 2011, musste laut einem ÖBB-Manager Werner Faymanns Namen nachträglich aus dem Protokoll gestrichen werden; auch der Echo-Verlag soll Druck ausgeübt haben.

Ein ehemaliger ÖBB-Manager behauptete in der Samstag-Ausgabe des "Kurier", er habe den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll streichen müssen. Zudem berichtet der "Kurier" unter Berufung auf einen ÖBB-Manager, dass auch der Echo-Verlag massiv Druck ausgeübt habe.

Und in den Bundesländerzeitungen behauptet ein ÖBB-Manager, dass auf Druck von Staatssekretär Josef Ostermayer (S) das Kommunikationsbudget umgestellt habe werden müssen. Das Kanzleramt dementierte die Vorwürfe gegen Faymann auf Anfrage der APA neuerlich.

Größter Stein des Anstoßes ist eine Medienkooperation der ÖBB mit der "Kronen- Zeitung" um 500.000 Euro. Mehrere Medien druckten im Faksimile den im Jahr 2007 vom ÖBB-Vorstand beschlossenen Antrag ab, in dem der Name Faymanns aufscheint. Im ÖBB-Archiv liegt der Antrag jedoch ohne den Namen Faymanns auf.

…

In den Bundesländerzeitungen behauptet ein ÖBB-Insider: "Nach Amtsantritt kam Ostermayer und teilte uns mit, dass wir das Kommunikationsbudget umstellen müssten. (...) Wir mussten Gelder für Medienkooperationen umleiten."

Der "Kurier" zitiert auch einen ehemaligen ÖBB-Manager, der behauptet, dass auch der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag "massiv Druck ausgeübt" habe. "Der Echo- Geschäftsführer hat am Ende jedes Monats angerufen und gesagt, in welchen seiner Medien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet." Über Jahre hinweg sei von Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler unter Berufung auf Ostermayer Druck ausgeübt worden, Anzeigen schalten zu müssen.

"Monatlich waren das 25.000 bis 30.000 Euro in den diversen Echo-Medien." Pöttler ließ über seinen Sprecher dazu ausrichten: "Es gibt keinerlei Absprachen, weil das mit einem Staatssekretär so nicht stattfindet."

…

Laut Kurier vom 17. September 2011 taucht der Name Werner Faymann auf einem Antrag an den ÖBB-Vorstand aus dem Jahr 2007 auf. Das Papier sei echt, unklar ist derzeit nur, wann und warum der Name Faymann aus dem Papier verschwunden ist.

Ebenfalls am 19. September 2011 kam eine Reaktion der jetzigen Verkehrsministerin Doris Bures auf die Vorwürfe. Bures spielt dabei den Ball an Finanzministerin Fekter weiter und versucht mit Vorwürfen gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, die mit den Inseraten nicht das Geringste zu tun haben, von den Vorwürfen gegen Bundeskanzler Werner Faymann abzulenken.

„.. Auf Journalistenfragen meinte heute Verkehrsministerin Doris Bures (S), es stelle sich auch die Frage, welche Rolle Finanzministerin Maria Fekter (V) bei den Schaltungen von Betrieben im Einfluss der Staatsholding ÖlAG spiele. Fekter ist die Eigentümervertreterin für die Staatsanteile von Telekom Austria, Post AG und OMV.

Einmal mehr betonte Bures, dass für die Inserate der ÖBB das Management und der Aufsichtsrat verantwortlich sind. Wobei es unter der Amtszeit von Ex-Bahnchef Martin Huber weit mehr aufzuklären gäbe als die Inseratenvergabe. Wenn sie an die "Spekulationen des Herrn Huber" denke, werde ihr "gleich ganz übel". Huber wurde unter der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bestellt und gilt als ÖVP-nahe....," so die APA- Meldung 191.

Laut ORF Mittagsjournal vom 24. September 2011 mehren sich in der Inseratenaffäre Hinweise, dass Bundeskanzler Faymann in seinem früheren Amt als Verkehrsminister auch Einfluss auf Inserat-Aktionen der ASFINAG genommen haben könnte. ...

Ein ASFINAG-Insider gibt nun gegenüber Ö1 Hinweise darauf, wie sehr Mitarbeiter des damaligen Neo-Verkehrsministers Werner Faymann ab Anfang 2007 Einfluss auf die Inseratenvergabe der Autobahngesellschaft genommen haben könnten. Zitat: "Am Anfang gab's noch Gespräche zwischen Kabinett und ASFINAG- Verantwortlichen über den Inhalt der Inserate. Später hat man nur mehr in der Früh die ganzseitigen Inserate gesehen und am gleichen Tag ist die Rechnung gekommen."

Ö1 liegen auch schriftliche Hinweise vor: Eine Rechnung des Magazins "Gewinn" an die ASFINAG mit dem Betreff: "Ihr Auftrag It. Hr. Faymann", die die Grün- Abgeordnete Gabriela Moser schon 2007 via  "Oberösterreichische Nachrichten"

öffentlich gemacht hat. Einer ihr ebenfalls zugespielten Aufstellung zufolge sollen damals innerhalb eines halben Jahres rund 800.000 Euro in ASFINAG-Inserate geflossen sein. Weiters gibt es einen Bericht der ASFINAG-Konzernrevision, in dem es heißt: "Der Auftrag wurde vom Büro Faymann direkt an die 'Kleine Zeitung' erteilt und der Zeitung mitgeteilt, dass die Rechnung an die ASFINAG zu richten sei."

Allerdings hat es bei ASFINAG-Inseraten keine Fotos oder Kommentare des Verkehrsministers Faymann gegeben. Der Vorwurf ist also nicht wie bei ÖBB- Inseraten etwa in der Kronen Zeitung, dass mit Geld des Unternehmens der Politiker Faymann beworben wurde. Der Insider interpretiert die ASFINAG-Inserate so: "Da wurde einfach irgendwas inseriert und es ging nur ums Geld für die Zeitungen, nicht um den Inhalt. Freundliche Zeitungsberichterstattung für Faymann zu erreichen war das einzige Ziel."

…

Die "Gewinn"-Rechnung war auch an Alois Schedl adressiert - mit dem Zusatz "laut Herrn Faymann". Schedl kann sich das nicht erklären. Es sei alles korrekt gelaufen und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit dem Verkehrsministerium sei sinnvoll: "Es hat sicher Gespräche gegeben wie mit allen Verkehrsministern über die Projekte, Themen, und darum, wie können wir die Bevölkerung und die Betroffenen informieren, damit das Zusammenspiel, die Investition, das Verhalten der Autofahrer ein optimiertes Ganzes ergibt."

In manchen Bereichen sei Öffentlichkeitsarbeit sogar gesetzlich vorgeschrieben oder vom Rechnungshof gefordert, sagt Schedl. Es gehe um Verkehrssicherheit und konkrete Bau-Projekte, für die um Verständnis geworben werde. Und es habe keine Inseratenvergaben am Vorstand vorbei gegeben: "Der zuständige Vorstand war immer informiert und eingebunden." Dass er Vorleistungen erbracht habe, um später Vorstand zu werden? - "Ich hoffe nicht dass das so war und aus meinem Selbstverständnis heraus war das nicht so", so Schedl.

…

Neue Anschuldigungen gibt es im Kurier vom 29. September 2011. Neben Berichten über zügige und intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Einvernahme ehemaliger ÖBB-Granden als Zeugen, werden Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer von einem weiteren ehemaligen Geschäftsführer der ÖBB beschuldigt. Faymann habe nach langen Jahren als Gemeinderat und Wohnbaustadtrat sowie als Herausgeber ausgewählter Medien in Wien als Verkehrsminister genaue diesen Medien ein gesteigertes Inseraten- Aufkommen zukommen lassen.

„Diese Entscheidungsträger, darunter Ex-ÖBB-Boss Martin Huber, berichteten den Ermittlern von direkter Einflussnahme auf Inseraten-Vergaben. Vor allem durch Ostermayer, heute Staatssekretär im Kanzleramt.

Ein ehemaliger ÖBB-Manager bestätigt seine Angaben, die er gegenüber den Ermittlern zu Protokoll gegeben hat, auch dem KURIER: "Ostermayer hat unsere Werbekampagnen - insbesondere jene im Fernsehen - immer abgekanzelt und gesagt, wir müssen mehr in Printprodukten werben. Und das, obwohl wir für unseren TV-Spot damals erstmals einen Werbepreis gewonnen hatten."

Der ÖBB-Manager ergänzt: "Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt. Es wurde uns immer wieder signalisiert, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht kooperieren. Unser weiteres Verbleiben wurde direkt davon abhängig gemacht, dass wir uns in der Frage der Inserate kooperativ verhalten.", so der Kurier.

Gleichzeitig erhebt der Kurier auch neue Vorwürfe: Eine Rechnung vom Juni 2008, welche die Verlagsgruppe news an eine ÖBB-Werbeagentur richtete. Thema: "Wiens neuer Super-Bahnhof". 25 Seiten. Groß im Bild: Minister Faymann.

Der entlarvende Rechnungs-Wortlaut: Ihr Kunde: Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie, Wien. Konzern: Bundesregierung. Beglichen wurde allerdings auch diese Rechnung aus dem Budget der ÖBB.

Kein Medium schien zu unbedeutend, um an Faymann vorbeizukommen: In einem Schreiben vom September 2008, das von der kleinen Städteplanungs-Zeitung ST/A/R (Auflage: 10.000 Stück) an die ÖBB gerichtet wurde, heißt es: (. . .) hat uns Bundesminister Faymann beauftragt, in unserer ST/A/R-Zeitung Nr 19 (Erscheinungstermin: September 2008) einen 8-seitigen Bericht über die großen Verkehrsbauten zu gestalten." Garniert wurde dieses Schreiben mit einem Inseraten- Wunsch, zu finanzieren von den ÖBB. Auf dem Cover der kleinen Hochglanz- Zeitschrift prangt später tatsächlich der Name Faymann.

Ferner soll mittlerweile ein Ex-ÖBB-Entscheidungsträger zur 500.00.- Euro- Kooperation mit der Krone gesagt haben: „Ich habe von den 21 Doppelseiten erst erfahren, als die erste Doppelseite in der Krone erschienen ist.

Ebenfalls laut Ö1 Mittagsjournal gibt es neue Aufregung um Inserate rund um Bundeskanzler Werner Faymann, diesmal geht es um Werbeeinschaltungen des Bundeskanzleramtes für das Gesundheitsministerium.

Der PR-Ethik-Rat hat am 19. September 2011 eine Aufklärung fragwürdiger ÖBB- Inserate gefordert. Generell sei es in den letzten Jahren leider üblich geworden, Meinungen zu kaufen, so der Ethik-Rat.

Mittlerweile wurde von den Regierungsfraktionen die Einsetzung eines österreichischen Inseraten-Beirates beschlossen, der Kriterien definieren soll, inwieweit Regierungsmitglieder Inserate vergeben und gestalten sollen.

Aufgrund der erhobenen Vorwürfe und Anschuldigungen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Dringliche Anfrage

1. Wie hoch ist der Betrag, den Sie in ihrem Verantwortungsbereich jährlich für Inserate ausgeben?

2. Wie verteilt sich dieser Betrag auf die einzelnen österreichischen Zeitungen?

3. Wie hoch ist  dieser  Betrag in  Relation zu Ihrer  vorherigen  Tätigkeit als Verkehrsminister?

4. In wie vielen von der öffentlichen Hand und von staatsnahen Unternehmen finanzierten Inseraten spielten Sie persönlich eine Rolle bzw. waren Sie mit einem Foto abgebildet?

5. Gibt bzw. gab es Absprachen mit Medienunternehmern oder Journalisten, Ihnen im   Gegenzug   für   die  Schaltung  von  Inseraten  eine  wohlwollende Berichterstattung zu gewähren; wenn ja, mit welchen?

6. Gibt es solche Absprachen im Zusammenhang mit der Schaltung von Inseraten durch staatsnahe Unternehmen; wenn ja, mit wem?

7. Sind gegen Sie und Ihren Staatssekretär Strafverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von politischen Inseraten anhängig?

8. Beeinträchtigen diese Verfahren Ihre Amtsführung bzw. die Amtsführung Ihres Staatssekretärs?

9. Welche Konsequenzen werden Sie im Falle einer Anklage gegen Sie oder gegen Ihren Staatssekretär ziehen?

10. Haben Sie oder ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Druck auf die Manager staatsnaher Betriebe ausgeübt, Inserate zu Ihrem politischen Vorteil auf Kosten dieser Unternehmen zu schalten?

11. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Aussage von Ex - ÖBB Chef Martin Huber, der im  Zusammenhang  mit einem Gespräch mit Horst Pöchhacker davon berichtet, dass „sieben Millionen aus dem Werbeetat im Jahr 2008 für den Werner zu reservieren seien"?

12. Haben   Sie  oder   ihr   Staatssekretär  oder  Mitarbeiter   von  Ihnen Inseratenvereinbarungen mit Zeitungen zu Lasten von staatsnahen Unternehmen geschlossen?

13. Wenn nein, wie erklären Sie sich jenes ÖBB - Dokument vom 3.9.2007, in dem es heißt: „Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation „Unsere Bahn" im Jahr 2007 vereinbart. Folgende Kosten fallen an: einmalig € 500.000.- (...)"?

14. Wie erklären Sie sich die angebliche Verfälschung dieses Dokumentes, zumal Ihr Name in einer späteren Version nicht mehr auftaucht?

15. Können Sie ausschließen, dass Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen diese Verfälschung veranlasst haben?

16. Haben Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Inserate zu Lasten von staatsnahen Unternehmen direkt bei Zeitungen in Auftrag gegeben?

17. Wenn ja, welche Konsequenzen für Ihre Amtsführung ziehen Sie aus dem Revisionsbericht der ASFINAG für das Jahr 2007, wonach ein Inserat nicht von der ASFINAG in Auftrag gegeben wurde, sondern der Auftrag direkt vom Büro BM Faymann kam und der Zeitung mitgeteilt wurde, dass die Rechnung an die ASFINAG zu richten sei?

18. Wie erklären Sie den Zusatz „laut Herrn Faymann" auf der an Alois Schedl adressierten „Gewinn" - Rechnung?

19. Wie erklären Sie folgenden Wortlaut einer Rechnung der Verlagsgruppe NEWS vom Juni 2008 an eine ÖBB Werbeagentur: „Ihr Kunde: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Wien. Konzern: Bundesregierung"?

20. Wie   erklären  Sie   folgenden  Wortlaut  eines  Schreibens  der Städteplanungszeitung ST/A/R an die ÖBB vom September 2006:" (...) hat uns Bundesminister Faymann beauftragt, in unserer Zeitung Nr. 19 einen 8seitigen Bericht über die großen Verkehrsbauten zu gestalten."

21. Welche  legistischen  Maßnahmen halten  Sie  für  angezeigt,   um Inseratenmissbrauch durch Regierungsmitglieder in Zukunft zu verhindern?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.