Parlamentarische Materialien

9465/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.10.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch, Herbert, Mayerhofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend neue Planstellen für die Polizei in Niederösterreich

Den Medien ist zu entnehmen, dass für das Bundesland Niederösterreich im Rahmen eines Sicherheitspaketes 55 neue Planstellen diversen Polizeiinspektionen zugeteilt werden sollen. Das Bezirsblatt Baden schreibt etwa:

"Bereits ab 1. Oktober werden nun zusätzliche Planstellen in besonders belasteten Polizeiinspektionen wie zum Beispiel im Umland von Wien oder entlang der Hauptverkehrsrouten eingerichtet. Für den Bezirk Baden heißt das konkret sechs zusätzliche Polizeibeamte an den Dienststellen in Traiskirchen, Trumau, Bad Vöslau, Leobersdorf, Ebreichsdorf und Weissenbach. Bundesrat Christoph Kainz: „Mit Unterstützung des Landes und persönlichem Einsatz haben wir einen weiteren wichtigen Schritt gesetzt, um unseren Bezirk sicherer zu machen.“

Das Sicherheitspaket im Detail
In die Sicherheit werden insgesamt 4 Millionen Euro in Niederösterreich investiert. Insgesamt wird es 55 zusätzliche Planstellen für besonders belastete Polizeiinspektionen im Umland von Wien und entlang der Hauptverkehrsrouten geben.

Im Rahmen der 55 Planstellen soll es sechs neue Planstellen für den Bezirk Baden und etwa fünf neue Planstellen für den Bezirk Korneuburg geben, während etwa für den Bezirk Hollabrunn keine einzige neue Planstelle zugeteilt wird.

Den Medien ist auch zu entnehmen, dass es sich bei den Planstellen nicht um völlig neu geschaffene Stellen, sondern ausschließlich um umgewandelte Planstellen bzw. verlagerten Planstellen etwa durch die Auflösung der Grenzpolizeiinspektionen handelt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen sollen zukünftig für die einzelnen Dienststellen geschaffen bzw. zugeteilt werden? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Datum und Dienststelle)

2. Nach welchen Kriterien werden die Planstellen den einzelnen Dienststellen zugeordnet? (Bitte um gesonderte Aufschlüsselung der Gründe für die Zuteilung aufgeteilt auf die einzelnen Dienststellen)

3. Welche generellen Überlegungen liegen diesen Strukturmaßnahmen zu Grunde und wann soll die Umstrukturierung abgeschlossen sein?

4. Handelt es sich bei den 55 Planstellen ausschließlich um verlagerte Planstellen die etwa bei Grenzpolizeiinspektionen eingespart wurden?

4.1 Wenn ja, von welchen zuvor gestrichenen Planstellen stammen die 55 neu zugeteilten?

5. Woher nehmen sie das Personal für diese Planstellen?

6. Handelt es sich bei den Planstellen um Planstellen aus dem sogenannten "Schengen-Planstellenpool"?

7. Wie viele Planstellen befinden sich derzeit im sogenannten "Schengen-Planstellenpool" und wofür sollen diese künftig herangezogen werden? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Zeit, Wertigkeit der Planstellenwertigkeit und betroffene Dienststelle)

8. Woher stammen die Planstellen des "Schengen-Planstellenpools" und wofür wurden die Planstellen des "Schengen-Planstellenpools" bisher herangezogen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Zeitpunkt der Zuteilung der einzelnen Planstellen in den Pool, Wertigkeit der Planstellen und einzelne Dienststellen von denen die Planstellen stammen bzw. Dienststellen für die die Planstellen herangezogen wurden)

9. Wie begründen sie, dass etwa für grenznahe Bezirke wie den Bezirk Hollabrunn keine einzige der 55 neuen Planstellen zugeteilt wird?

10. Wie wollen sie der durch Ostbanden hervorgerufenen Kriminalität in Grenzbezirken wie Hollabrunn ohne neu zugeteilten Planstellen entgegenwirken? (Bitte um genaue Ausführung ihrer Überlegungen für Grenzbezirke wie etwa dem Bezirk Hollabrunn)

11. Wird es tatsächlich neu geschaffenen Planstellen, welche nicht bereits zuvor schon in einer GPI, im "Schengen-Planstellenpool" oder anderswo vorhanden waren, geben?

11.1 Wenn ja, bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen neu geschaffenen Planstellen, Zeitpunkt und Ort der Zuteilung.

12. Wofür werden die in den Medien kolportierten 4 Millionen Euro für das Sicherheitspaket im Detail verwendet? (Bitte um genaue Auflistung der Geplanten Maßnahmen, Durchführungsdatum und damit zusammenhängende Aufwendung)

13. Wie viele Planstellen gab es zu den Stichtagen 1.1.2009, 1.1.2010, 1.1.2011 sowie zum aktuellen Zeitpunkt im Bundesland Niederösterreich? (Bitte um genaue Aufschlüsselung aller Planstellen in Niederösterreich inkl. Grenzpolizeiinspektionen, etc. aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bezirke sowie div. Planstellenpools)

14. Wie hoch war der aktuelle tatsächliche Stand (laut Dienstplan) an Polizisten zu den Stichtagen 1.1.2009, 1.1.2010, 1.1.2011 sowie zum aktuellen Zeitpunkt im Bundesland Niederösterreich? (Bitte um genaue Aufschlüsselung inkl. Berücksichtigung der Grenzpolizeiinspektionen, etc. aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bezirke sowie div. Planstellenpools)

15. Wie hoch war der dienstbare Stand an Polizisten (die tatsächlich Dienst verrichten) zu den Stichtagen 1.1.2009, 1.1.2010, 1.1.2011 sowie zum aktuellen Zeitpunkt Bundesland Niederösterreich? (Bitte um genaue Aufschlüsselung inkl. Berücksichtigung der Grenzpolizeiinspektionen, etc. aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bezirke sowie div. Planstellenpools)

16. Wohin wurden die einzelnen Planstellen der geschlossen GPIs im politischen Bezirk Hollabrunn zugeteilt bzw. sollen noch zugeteilt werden? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Grenzpolizeiinspektionen, von der Zuteilung betroffenen Dienststellen und Zeitpunkt der Zuteilung)

17. Wie viele Polizisten wurden in den letzten 5 Jahren in Niederösterreich pensioniert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Bezirken)

18. Wurden alle durch die Pensionierung freigewordenen Stellen bereits nachbesetzt?

18.1 Wenn nein, welche wurden noch nicht nachbesetzt bzw. sollen diese noch nachbesetzt werden? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Dienststellen und Zeitpunkt der Nachbesetzung)

19. Liegen ihnen Schätzungen oder Zahlen vor, welche Voraussagen, wie viele Polizisten im Bundesland Niederösterreich in den nächsten 5 Jahren ihre Pension antreten werden? (Bitte um genaue Auflistung nach Zeitpunkt, Dienststelle und Bezirk)

20. Welche zukünftig durch Pensionierungen frei werdenden Planstellen im Bundesland Niederösterreich sollen nachbesetzt werden und welche nicht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Zeitpunkt, Dienststelle und Bezirk)

21. Woher nehmen sie das Personal für die Nachbesetzung nach Pensionsantritt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Zeitpunkt, Dienststelle und Bezirk)