9630/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.10.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend der Funke – dunkelroter Rand der SPÖ
Insbesondere die Wiener SPÖ hatte immer ein diffuses Verhältnis zum linken Rand. Erwin Scharf etwa, von 1945 bis 1948 SPÖ-Zentralsekretär, war ein lautstarker Befürworter einer Sozialistischen Einheitspartei Österreichs (SEÖ). Als er sich mit seinen kommunistischen Umtrieben selbst in der vom Austromarxismus geprägten Nachkriegs-SPÖ nicht mehr halten konnte, spaltete er sich mit seinen Linkssozialisten ab, trat mit diesen in Folge in die KPÖ ein und wurde zum Dank dafür Volksstimme-Chefredakteur und Mitglied des KP-Politbüros.
Wahljahr 1996: Wahlverzicht der KPÖ zu Gunsten der SPÖ
Noch bei den Nationalratswahlen 1966 lebte der Gedanke des Einheitssozialismus auf, als die KPÖ lediglich in einem Wahlkreis kandidierten und ansonsten eine Wahlempfehlung für die SPÖ abgaben. Und auch auf Hochschulebenen und in der „Neuen Linken“ der 60iger und 70iger Jahre gingen manche Protagonisten von beiden Seiten ein Stück des Weges gemeinsam und besiegelten damit in ihrer eigenen Geschichtsschreibung ein „antifaschistisches“ Bündnis.
Die Linksaußenzeitschrift „Der Funke“
Seit einigen Jahren scharen sich diese Kräfte des „Einheitssozialismus“ im Verein Gesellschaft und Politik - Diskurs über den Menschen, per Adresse Lustkandlgasse10/1, A-1090. Unter anderem wird durch diesen Verein die Linksaußenzeitschrift „Der Funke“ herausgegeben. Zielsetzung dieser Publikation ist die Förderung der marxistischen Strömung in Sozialdemokratie und Gewerkschaft. Nach der Sichtweise waren „die letzten Jahre durch die Offensive der Bürgerlichen“ gekennzeichnet. Dem will man einen „Klassenkampf von unten“ und einen „sozialistischen Kurswechsel“ entgegensetzen.
Mit SPÖ und SJ engstens vernetzt
In einem Beitrag zum Pfingstseminar 2011 wird unter anderem von der Teilnahme der Vorsitzenden der Jungen Generation Tina Tauß und des Verbandssekretär der SJÖ Malk Wallner berichtet. Eine Verlinkung mit der SJ wird ebenfalls angeboten. Gleichzeitig wird das Buch „Denkzettel - Politische Erfahrungen im Zeitalter der permanenten Revolution“ eine Neuauflage von Schriften des sowjetischen Kommunisten Leo Trotzki beworben. Darüber hinaus wird ein Linksruck der SPÖ gefordert Als Ziel wird eine Sozialistische Revolution gefordert, die in einer sozialistischen Weltförderation münden.
Vernetzung mit der linksextremen Internationale
Auf der Homepage wird unter anderem auch eine weltweite Vernetzung mit der linksextremen Internationalen vorgestellt. Dabei finden sich extrem linke Gruppierung in Europa, Nord-, Mitteil- und Südamerika sowie Asien und Afrika. Ob hier auch österreichische Steuergelder via SPÖ und SJ durch Parteien- und Vereinsförderungen in diese linkextremen Internationale fließen, ist eine interessante Fragestellung für die nähere Zukunft für Journalismus und Politik.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende
Anfrage