9634/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.10.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Gerichtsverfahren gegen straffällige Fremde in Tirol

 

Im Bundesland Tirol sorgen seit Jahren kriminelle Asylwerber für Angst und Schrecken unter der Bevölkerung. Besonders prekär ist die Situation in der Landeshauptstadt Innsbruck. Zahlreiche Medienberichte belegen, dass die Polizei keinerlei wirksame Handhabe gegen kriminelle Asylwerber hat. Drogendelikte und Gewaltexzesse nehmen immer mehr zu. Unter diesem Aspekt ist auch die Tätigkeit der Strafjustiz in entsprechenden Fällen von besonderem Interesse.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Strafverfahren fanden mit Stand 1. 10. 2011 an Gerichten im Bundesland Tirol im heurigen Jahr gegen Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft statt (mit der Bitte um Auflistung nach Prozessen an den jeweiligen Gerichten, dem Alter des Täters, Prozessergebnis, Geschlecht, Nationalität, bzw. Staatsangehörigkeit und den genauen Anklagepunkten)?
  2. Wie viele Strafverfahren fanden an Gerichten im Bundesland Tirol im Jahr 2010 gegen Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft statt (mit der Bitte um Auflistung nach Prozessen an den jeweiligen Gerichten, dem Alter des Täters, Prozessergebnis, Geschlecht, Nationalität, bzw. Staatsangehörigkeit und den genauen Anklagepunkten)?
  3. Wie viele Strafverfahren fanden an Gerichten im Bundesland Tirol im Jahr 2009 gegen Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft statt (mit der Bitte um Auflistung nach Prozessen an den jeweiligen Gerichten, dem Alter des Täters, Prozessergebnis, Geschlecht, Nationalität, bzw. Staatsangehörigkeit und den genauen Anklagepunkten)?
  4. Wie viele Strafverfahren fanden an Gerichten im Bundesland Tirol im Jahr 2008 gegen Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft statt (mit der Bitte um Auflistung nach Prozessen an den jeweiligen Gerichten, dem Alter des Täters, Prozessergebnis, Geschlecht, Nationalität, bzw. Staatsangehörigkeit und den genauen Anklagepunkten)?