Eingelangt am 27.10.2011
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Gartelgruber
und
weiterer Abgeordneter
an
die Bundesministerin für
Justiz
betreffend
Gerichtsverfahren gegen straffällige Fremde in Tirol
Im Bundesland Tirol sorgen seit Jahren
kriminelle Asylwerber für Angst und Schrecken unter der Bevölkerung.
Besonders prekär ist die Situation in der Landeshauptstadt Innsbruck.
Zahlreiche Medienberichte belegen, dass die Polizei keinerlei wirksame Handhabe
gegen kriminelle Asylwerber hat. Drogendelikte und Gewaltexzesse nehmen immer
mehr zu. Unter diesem Aspekt ist auch die Tätigkeit der Strafjustiz
in entsprechenden Fällen von besonderem Interesse.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende
Anfrage
- Wie viele Strafverfahren fanden
mit Stand 1. 10. 2011 an Gerichten im Bundesland Tirol im heurigen Jahr gegen
Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft statt
(mit der Bitte um Auflistung nach Prozessen an den jeweiligen Gerichten,
dem Alter des Täters, Prozessergebnis, Geschlecht, Nationalität,
bzw. Staatsangehörigkeit und den genauen Anklagepunkten)?
- Wie viele Strafverfahren fanden
an Gerichten im Bundesland Tirol im Jahr 2010 gegen Personen mit nicht
österreichischer Staatsbürgerschaft statt (mit der Bitte um
Auflistung nach Prozessen an den jeweiligen Gerichten, dem Alter des
Täters, Prozessergebnis, Geschlecht, Nationalität, bzw.
Staatsangehörigkeit und den genauen Anklagepunkten)?
- Wie viele Strafverfahren fanden
an Gerichten im Bundesland Tirol im Jahr 2009 gegen Personen mit nicht
österreichischer Staatsbürgerschaft statt (mit der Bitte um
Auflistung nach Prozessen an den jeweiligen Gerichten, dem Alter des
Täters, Prozessergebnis, Geschlecht, Nationalität, bzw.
Staatsangehörigkeit und den genauen Anklagepunkten)?
- Wie viele Strafverfahren fanden
an Gerichten im Bundesland Tirol im Jahr 2008 gegen Personen mit nicht
österreichischer Staatsbürgerschaft statt (mit der Bitte um
Auflistung nach Prozessen an den jeweiligen Gerichten, dem Alter des
Täters, Prozessergebnis, Geschlecht, Nationalität, bzw.
Staatsangehörigkeit und den genauen Anklagepunkten)?