13/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Konsulentenvertrag für D2

Den unterfertigten Abgeordneten zugegangenen Informationen gemäß, soll der Abteilungsleiter im Abwehramt des österreichischen Bundesheeres, D1, beim Herrn Bundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer bzw. bei dessen Kanzlei interveniert haben, damit diese auf die Präsidentin des Nationalrates einwirken mögen, damit die in der XXIII. GP. gestellte

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend möglichem Konsulentenvertrag für D2

D2, der ehemalige Leiter des Abwehramtes, musste im Zuge seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss betreffend der Beschaffung von Kampffugzeugen zugeben, dass er sich mit dem Lobbyisten der EADS Erhard P. Steininger auf einem Skiurlaub befunden hat, während Steininger dem Parlament glaubhaft machen wollte sich im Ausland zu befinden.

Des weiteren wurde dieser Urlaub durch Erhard P. Steininger finanziert. D2 sagte aus er habe das Geld jedoch Steininger refundiert bzw. werde dies noch tun.

Gegen D2 wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, später wurde er versetzt und anschließend in den Ruhestand versetzt. Behauptlich bemüht sich D2 derzeit um einen Konsulentenvertrag mit dem BMLV.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Entspricht es den Tatsachen, dass sich D2 um einen Konsulentenvertrag mit dem BMLV bemüht?

2. Hat D2 diesen Vertrag bereits erhalten?
3. Wenn ja, wann?
4. Wenn ja, in welcher Höhe?
5. Wenn ja, welche Leistungen umfasst der Vertrag?
6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wird D2 diesen Vertrag erhalten?
8. Wenn ja, wann?
9. Wenn ja, in welcher Höhe?
10. Wenn ja, welche Leistungen umfasst der Vertrag?
11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie viele Konsulentenverträge hat das BMLV abgeschlossen?

13. Mit welchen Personen wurden diese abgeschlossen?

14. Wann wurden diese abgeschlossen?
15. In welchen jeweiligen finanziellen Umfang?

16. Welche Leistungen werden hierfür erbracht?

17. Wie viele ehemalige Mitarbeiter des BMLV sind darunter?

18. Welche ehemaligen Mitarbeiter des BMLV sind darunter?

19. Warum wurde gegen D2 ein Disziplinarverfahren eingeleitet?

20. Wann wurde dieses Verfahren beendet?

21. Warum wurde dieses Verfahren beendet?

22. Hat D2 die Finanzierung des Skiurlaubes refundiert?
23. Wenn ja, wann?
24. Wenn nein, warum nicht?
25. Wenn nein, warum wurde das Verfahren eingestellt?

26. Wurde eine allfällige Refundierung überprüft?
27. Wenn ja, wie?
28. Wenn ja, wann?
29. Wenn nein, warum nicht?

von der Homepage des Österreichischen Parlament genommen bzw. anonymisiert wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie veranlasst, dass die angeführte Anfrage von der Homepage des Parlaments genommen wird?

2. Wenn ja, aus welchen Gründen?

3. Wenn nein, wer hat dies aus welchen Gründen veranlasst?

4. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben vom Herrn Bundespräsidenten an Sie gegeben?

5. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

6. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von der Kanzlei des Herrn Bundespräsidenten an Sie gegeben?

7. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten, wer hat es unterzeichnet und welchen genauen Inhalts war dies?

8. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben vom Herrn Bundespräsidenten an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

9. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es adressiert und welchen genauen Inhalts war dies?

10. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von der Kanzlei des Herrn Bundespräsidenten an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

11. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, wer hat es unterzeichnet, an wen war es adressiert und welchen genauen Inhalts war dies?

12. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte des Herrn Bundespräsidenten oder dessen Kanzlei zu Ihnen oder zu Mitarbeitern der Parlamentsdirektion?

13. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

14. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte von Ihnen oder Mitarbeitern der Parlamentsdirektion zum Herrn Bundespräsidenten oder dessen Kanzlei gegeben?

15. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

16. Ist Ihnen D1 bekannt?

17. Ist D1 der Autor des ursprünglichen Interventionsschreibens an Bundespräsident Fischer bzw. dessen Kanzlei?

18. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D1 an Sie gegeben?

19. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

20. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D1 an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

21. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es gerichtet und welchen genauen Inhalts war dies?

22. Ist Ihnen D2 bekannt?

23. Ist D2 der Autor des ursprünglichen Interventionsschreibens an Bundespräsident Fischer bzw. dessen Kanzlei?

24. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D2 an Sie gegeben?

25. Wenn ja, wann haben Sie dies erhalten und welchen genauen Inhalts war dies?

26. Hat es ein diesbezügliches Interventionsschreiben von D2 an Mitarbeiter der Parlamentsdirektion gegeben?

27. Wenn ja, wann ist dieses eingelangt, an wen war es gerichtet und welchen genauen Inhalts war dies?

28. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte des D1 oder des D2 zu Ihnen oder zu Mitarbeitern der Parlamentsdirektion?

29. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?

30. Hat es diesbezüglich andere – zum Beispiel telefonische – Kontakte von Ihnen oder Mitarbeitern der Parlamentsdirektion zu D1 oder D2 gegeben?

31. Wenn ja, wann haben diese stattgefunden und welchen Inhalts waren sie?