44/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 09.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Bilaterale Parlamentarische Gruppen XXIV GP - Bringschuld der Nationalratspräsidentin Prammer durch Reisen auf Kosten der Republik ohne parlamentarischen Konnex

Das Österreichische Parlament unterhält 41 Bilaterale Parlamentarische Gruppen. Durch   die  Kontakte  zwischen  den   Abgeordneten des  Österreichischen Parlamentes und der Abgeordneten des jeweiligen Gastlandes sowie durch freundschaftlichen Umgang können allfällige Agendenpunkte auf der einen als auch auf der anderen Seite leichter gelöst werden.

In der Einführungsbesprechung im Oktober 2009 zu diesen Bilateralen Gruppen, forderte die Präsidentin ein Arbeitsprogramm von jeder Gruppe welches im Konsens mit den jeweiligen Fraktionsrepräsentanten der Ländergruppe zu erstellen sei. Sie betonte wie wichtig es sei, dass Sie über die Aktivitäten im Haus und auch außerhalb des Hauses entsprechend informiert sei. Sie beteuerte weiter, dass Sie, wo es in ihren Möglichkeiten lege, Unterstützung - nicht budgetär - geben werde.

Die Präsidentin d NR befand sich vom 23 bis inkl. 25. Mai auf "offiziellem"  Besuch in Ghana.

In Ghana herrschen derzeit seit einer knappen Woche Unruhen: Mehrere tausend Menschen aus dem Norden Ghanas sind in den vergangenen Tagen vor ethnisch motivierten Kämpfen ins Nachbarland Togo geflüchtet. Selbst
ein Sprecher des UNO-Flüchtlingshochkommissariates (UNHCR) sagte, dass seit Anfang vergangener Woche mehr als 3.200 Flüchtlinge aus den ghanaischen Dörfern Kombatiek und Nadongou die Grenze überquert hätten. Die togolesische Regierung habe schnell reagiert und Zelte, Lebensmittel sowie Medikamente zur Verfügung gestellt.

Man liest in der Parlamentskorrespondenz/05/25.05.2010/Nr. 386

Nationalratspräsidentin Prammer zu offiziellem Besuch in Ghana
Gespräche mit führenden PolitikerInnen

"... Wien/Accra (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hält sich seit Sonntag zu einem offiziellen Besuch in Ghana auf. Beim bisher höchstrangigen österreichischen Besuch in dieser westafrikanischen Republik standen die exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen Ghana und Österreich sowie Ghanas Vorbildfunktion in der Region als stabile Demokratie mit verantwortungsbewusster Regierungsführung im Vordergrund. Präsidentin Prammer traf am Montag mit Staatspräsident John Evans Atta Mills, Parlamentspräsidentin Joyce Bamford-Addo und Außenminister Muhammad Mumuni zusammen. Zuvor hatte Prammer zwei von der UNESCO geschützte ehemalige "Sklavenforts" besucht, die den sklavenhandelnden Nationen an der früheren Goldküste als Stützpunkte und Gefängnisse für den Weitertransport afrikanischer Sklaven gedient hatten.

Staatspräsident Atta Mills verwies anlässlich des Besuchs der Nationalratspräsidentin im Beisein von Außenminister Mumuni auf seine langjährige Bekanntschaft mit Bundespräsident Heinz Fischer und auf die stabile Demokratie in Ghana. Präsidentin Prammer lobte das Land als vorbildlich für die Region und ganz Afrika, nachdem es letztes Jahr zum nunmehr fünften friedlichen Machtwechsel nach fairen und freien Wahlen in Ghana gekommen war.

Das Gespräch mit Parlamentspräsidentin Bamford-Addo stand im Zeichen der Bemühungen um die Stärkung des UNO-Amtssitzes in Wien. Die Nationalratspräsidentin warb um Unterstützung Ghanas für das österreichische Projekt einer internationalen Akademie zur Korruptionsbekämpfung, die gemeinsam mit dem  in Wien ansässigen UNODC betrieben werden soll. Ghana hat zugesagt, bei der Gründungskonferenz im September vertreten zu sein. Präsidentin Prammer argumentierte zudem, dass die Eröffnung eines Verbindungsbüros der Afrikanischen Union zu den Vereinten Nationen in Wien auch den Delegationen der afrikanischen Nationalstaaten, die wie Ghana keine diplomatische Vertretung in Wien unterhalten, dienlich wäre. Zur Sprache kam zudem das österreichische Engagement beim Ausbau der Wasserkraft in Ghana sowie das Modell der österreichischen Sozialpartnerschaft, welches bei Parlamentspräsidentin Bamford-Addo auf großes Interesse stieß. Präsidentin Prammer wird heute Abend nach Österreich zurück kehren. ..."

Es ist ebenso der Präsidentin, den Parlamentsfraktionen sowie dem EU und Internationaler Dienst des Hauses die in Umsetzung stehende allgemeine Aussprache der "PG Österreich- Afrika südlich der Sahara" im Parlament am 15. Juni mit allen in Österreich akkreditierten Botschaftern bekannt.

Es ist bislang immer Usance im Hohen Haus gewesen, dass bei offiziellen Reisen der zuständige Obmann der parlamentarischen bilateralen Gruppe zumindest hinzugezogen wurde, auch wenn er nicht Teil der offiziellen Reise war.

Der Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe "Österreich-Afrika südlich der Sahara" - zu den 47 Subsahara Staaten gehört auch Ghana - wurde weder informiert noch befragt, ob gewisse Themen aus der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Afrika südlich der Sahara allfällig für die Reise nach Ghana Relevanz haben könnten.

So zum Beispiel spricht Sie in der Parlamentskorrespondenz über das Projekt einer internationalen Akademie zur Korruptionsbekämpfung in Wien mit der UNODC, wo doch im Rahmen der AU das von der UNO unterstützte ACSRT seit 2004 in den meisten Ländern Afrikas in Sachen Terrorbekämpfung noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde.

Auch fällt die Frage eines AU Verbindungsbüros bei der UNO in Wien unseres Erachtens nicht in den Aufgabenbereich der NR Präsidentin, sondern vielmehr in jenen des Außenministers. Ebenso die Frage der Botschaften wobei z.B. nur 11 der 47 Subsahara Länder Botschaften in Österreich haben und 7 Subsahara Länder, auf Grund der Relevanz der UN Agenden, ihren Botschaftssitz in der Schweiz haben.

In  diesem  Zusammenhang  richten  die  unterfertigten  Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

Anfrage:

1. Welchen konkreten und detaillierten parlamentarischen  Konnex hatte Ihre offizielle Reise nach Ghana?

2. Wie  hoch  waren  die  begründeten  Reisekosten   (aufgeschlüsselt   nach Eigenschaft   der   Teilnehmer   (Parldion,   Abgeordnete,   Klubmitarbeiter, Journalisten, WKO, BMEIA, andere)?

3. Weshalb haben Sie nicht den Obmann der PG Österreich- Subsahara informiert oder zu allfälligen Beiträgen befragt?

4. Warum, obwohl Sie nachweislich über die bevorstehenden Aussprache der PG Österreich-Subsahara  bescheid  wussten,  haben  Sie   nicht  den  Obmann dahingehend informiert, damit er in seinem genehmigten Anschreiben an den Ghanaischen Botschafter in der Schweiz auch Bezug zu Ihrem bevorstehenden Besuch hätte machen können?

5. Welche Aufträge oder Empfehlungen haben Sie seitens des HBP, des BMEIA, oder eines anderen BM zur Ghana-Reise erhalten?

6. Welche Auswirkungen, unter Grundlage der Empfehlungen der Joint AUC-EC Task Force, konnten Sie für Österreich und die EU in Ghana feststellen?

7. Hatten Sie im Rahmen des Dreiparteien Seminars AU/EC/UN mit anwesenden CAO der UNO am 12. April bereits vorbereitende Maßnahmen für Ghana akkordiert?

8. Im Bereich Energie hat Österreich, wie die EU, auch Interessen in der AU wie auch in Ghana. Am 21. April 2010 gab es in Wien ein High Level Meeting (HLM) am   Rande  des  Global  Forum  for  Sustainable  Energy.  Mit  welchen österreichischen Unternehmen, NGO's und Interessensvertretungen haben Sie Ihre Ghana Reise vorbereitet?

9. Wie sehen  Sie die weiteren  Entwicklungen für Österreich  der Afrika-EU Partnerschaft durch Ihre Reise nach Ghana seit dem EU-Afrika Ministerdialog in Luxemburg vom 27. April?

10. Welchen Eindruck der Gespräche in Ghana hatten Sie zum Renewable Energy Cooperation Programme (RECP) sowie zur Africa Europe Energy Partnership (AEEP)?

11. Welche Österreich Position sehen Sie derzeit zum im November 2010 in Tripolis stattfindenden Dritten Africa-EU Gipfel (JAES)?

12. Welche Multilateral Environmental Agreements (MEAs) glauben Sie wird Ghana aufgrund Ihrer Gespräche realisieren können?

13. Wie erachten Sie die Sicht Ghanas zum Start der Pan-Afrika Universität (PAU)?

14. Welche anderen Punkte (action items) der Afrika-EU Roadmap (Aktionsplan 2008 - 2010) sowie die im April vorgelegte Erweiterung

            (Aktionsplan   2011-2013)   in   Bezug    zu   Österreich   haben  Sie   noch angesprochen?

            a) Wenn keine Aktionspunkte angesprochen, warum nicht?

15. Werden Sie dem Obmann der PG Österreich-Afrika südlich der Sahara eine schriftlichen  detaillierten   Bericht  übermitteln, damit er diesen mit  seinen Kollegen für die parlamentarische Arbeit der PG nutzen kann?

            a) Wenn kein schriftlicher Bericht, wie dann und wenn kein Bericht, wieso nicht?

16. Haben Sie, wie voriges Jahr bei Ihrer Namibia Reise, gleich ein paar Tage Urlaub angehängt?

            a) Wenn Ja, welchen aliquoten Kostenanteil der Reisekosten gedenken Sie an das Parlament zu refundieren?

17. Nachdem Sie die Regeln der Usance in  Bezug auf Auslandsreisen  und Zusammenarbeit mit den bilateralen Parlamentarischen Gruppen wiederholt nicht einhalten, gedenken Sie die 41 bilateralen Gruppen aufzulösen und deren Agenden selbst bzw. mit den anderen NR Präsidenten wahrzunehmen?

18. Haben sie die Ethnienproblematik in Ghana, wie diese auch im EU-Afrika Aktionsplan erwähnt ist, angesprochen?

a) Wenn ja, welche Antworten erhielten Sie?

   b) Wenn nein, warum nicht?