81/JPR XXIV. GP

Eingelangt am 14.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Gerald Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend missbräuchliche Bewerbung einer Parteihomepage

Der Newsletter der Präsidentin, zuletzt versandt/erschienen am 4.4. 2012 als „Newsletter 06/2012“, enthält neben Artikeln zu diversen Veranstaltungen im Hohen Hause („Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag nach Ostern“, „Kroatiens Außenministerin zu Gast im Parlament“, „Girls' Day im Parlament“) bzw. im Palais Epstein („Wirtschaft und Demokratie“) auch einen Kommentar der Präsidentin zum Thema „Demokratie ist Veränderung“, an dessen Ende ein link auf die (offizielle oder private?) homepage „www.barbara-prammer.at“ der Präsidentin des Nationalrates hinweist, so wie am Ende des Artikels über den „Girls' Day im Parlament“ auf die vom Bundeskanzleramt betriebene homepage „www.girlsday-austria.at“ verwiesen wird.

Im Impressum der homepage „www.barbara-prammer.at“ wird als „Medieninhaber und Herausgeber“ (gendermäßig korrekt wohl „Medieninhaberin und Herausgeberin“) Mag.a Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates, p.A. SPÖ-Parlamentsklub, Parlament, 1017 Wien, Tel. +43 1 40110-0, ausgewiesen. Auch die dort angeführten links, welche auf den Newsletter der Präsidentin (des Nationalrates), das (österreichische) Parlament, sowie die SPÖ, SPÖ-Frauen und die SPÖ- Oberösterreich verweisen, befremden zwar ob des Überwiegens an einschlägig parteipolitischen Weiterverweisen, deuten aber in Summe noch nicht denknotwendigerweise auf einen Fremdbetreiber hin, da ja auch die „Grundlegende Richtung“ dieser Internetseite mit „Präsentation meiner politischen Grundsätze und meiner Arbeit als Präsidentin des Nationalrates“ angegeben wird.

Anders jedoch, wenn man eine Abfrage über den Eigentümer der Domaine „barbara-prammer.at“ stellt: Dieser domainname wird ausgewiesen für die Sozialdemokratische Partei Oesterreich SPOE, Barbara Prammer, Loewelstrasse 18, A-1014 Wien, Tel. +43 1 534 27 283. Der unter der IP-Adresse 194.145.177.34 ansprechbare Server dieser domain steht denn auch im SPOe-ITZ der Sozialdemokratischen Partei Oesterreichs in der Windmuehlgasse 26, 1060 Wien.

In diesem Lichte drängen sich nun doch einige Fragen an die Frau Präsidentin auf; deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Wer betreibt die homepage www.barbara-prammer.at tatsächlich?

2. Wird die homepage www.barbara-prammer.at aus Mitteln des Parlaments bezahlt?

3. Gab es Zahlungen oder sonstige geldwerte Leistungen des Parlaments bzw. der Parlamentsdirektion für die genannte homepage?

4. Wenn ja, welche und wann wurden diese getätigt?

5. Wenn ja, in welcher Höhe wurden diese Zahlungen getätigt, bzw. welcher Natur waren die geldwerten Leistungen für die genannte homepage?

6. Haben Sie dem Betreiber der homepage www.barbara-prammer.at aus Ihren Verfügungsmitteln als Präsidentin des Nationalrates Geld zur Verfügung gestellt?

7. Wenn ja, wann und in welcher Höhe?

8. Wie werden Sie in Zukunft die Finanzierung ihrer privaten homepage transparenter gestalten?

9. Welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Vorfall ziehen?