Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2009 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-42 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 2. März 2009 den gegenständlichen Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2009 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-42 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 9. Juni 2009 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter die Abgeordneten Bernhard Themessl, Dr. Martin Bartenstein, Alois Gradauer, Ing. Robert Lugar, Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Werner Kogler sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka und der Ausschussobmann Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2009 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-42 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2009 06 09

                               Gabriele Tamandl                                                    Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann