Kommuniqué

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2012 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2012 (III-301 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten hat dem Nationalrat am 10. Februar 2012 den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2012 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2012 (III-301 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 13. März 2012 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karl Donabauer, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Dr. Alexander Van der Bellen, Herbert Scheibner, Mag. Christine Muttonen, Mag. Judith Schwentner, Mag. Alev Korun, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Dr. Andreas Karlsböck, Gerhard Huber und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Josef Cap sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr Wolfgang Waldner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2012 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2012 (III-301 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, dagegen: F, B) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Außenpolitische Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, dagegen: F, B) beschlossen.

Wien, 2012 03 13

                             Wolfgang Großruck                                                               Dr. Josef Cap

                                     Schriftführer                                                                             Obmann