Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Neunten Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2010 und 2011 (III-317 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat am 29. März 2012 den Neunten Bericht gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2010 und 2011 (III-317 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 10. Mai 2012 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Jakob Auer, Dr. Ruperta Lichtenecker sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

Bei der Abstimmung wurde der Neunte Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2010 und 2011 (III-317 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2012 05 10

                                Ing. Erwin Kaipel                                                    Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                     Schriftführer                                                                             Obmann