Kommuniqué

des Unterrichtsausschusses

über den Bericht über die Untersuchung von Alternativen zur Verwendung der Sozialversicherungsnummer als bildungsspezifisches Personenkennzeichen in der Bildungsdokumentation, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur  (III-102 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur hat dem Nationalrat am 16. Dezember 2009 den gegenständlichen Bericht über Bericht über die Untersuchung von Alternativen zur Verwendung der Sozialversicherungsnummer als bildungsspezifisches Personenkennzeichen in der Bildungsdokumentation (III-102 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 10. März 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Elmar Mayer die Abgeordneten Dieter Brosz, Ursula Haubner und Werner Amon, MBA sowie die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied.

Der leitende Autor des Berichts Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Institut für Rechtsinformatik an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, und der Vorsitzende des Datenschutzrates Abg. Mag. Johann Maier wurden als Auskunftspersonen angehört.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht über die Untersuchung von Alternativen zur Verwendung der Sozialversicherungsnummer als bildungsspezifisches Personenkennzeichen in der Bildungs-dokumentation, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-102 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Freiheitlichen Parlamentsklubs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Unterrichtsausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2010 03 10

                              Dr. Harald Walser                                                        Dr. Walter Rosenkranz

                                     Schriftführer                                                                             Obmann