Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungs­gerichts­hofes für das Jahr 2008, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-118 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 1. März 2010 die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes (III-118 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 2. Juni 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. Den Beratungen wurden der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger sowie der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Clemens Jabloner beigezogen.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneter Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher die Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Johann Maier, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl und Mag. Harald Stefan sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer.

 

Bei der Abstimmung wurden  die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2008, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-118 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2010 06 02

                               Stefan Prähauser                                                            Dr. Peter Wittmann

                                     Schriftführer                                                                             Obmann