Kommuniqué

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2010 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 (III-148 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten hat dem Nationalrat am 20. Mai 2010 den gegenständlichen Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2010 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 (III-148 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 01. Juli 2010 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Mag. Judith Schwentner, Dr. Ursula Plassnik, Dr. Johannes Hübner, Petra Bayr, Werner Neubauer, Dr. Wolfgang Schüssel, Herbert Scheibner, Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Josef Cap.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2010 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 (III-148 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Grünen Klubs und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Außenpolitische Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2010 07 01

                            Wolfgang Großruck                                                              Dr. Josef Cap

                                     Schriftführer                                                                             Obmann