DRINGEND

       Bundesministerium
für Landesverteidigung und Sport

                      ELeg

 

Sachbearbeiter:

MinR Mag. iur. Mag. phil. Friedrich GERLICH

Tel:         050201 10 21 540

GZ S91000/4-ELeg/2010

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001 und das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert werden - Beitrag zum Budgetbegleitgesetz 2011-2014 (BBG 2011-2014);

allgemeine Begutachtung und Konsultation - Information

 

 

 

An das

Präsidium des Nationalrates

 

 

Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport übermittelt in der Beilage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001 und das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert werden, samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung. Die Begutachtungsfrist endet am 9. November 2010.

 

 

 

25.10.2010

Für den Bundesminister:
i.V. PLANKO

Elektronisch gefertigt

 

3 Beilagen

Gesetzesentwurf

Textgegenüberstellung

Vorblatt und Erläuterungen