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Organisationseinheit: |
BMG - II/A/4 (Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten) |
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Sachbearbeiter/in: |
Mag. Martin Tatscher |
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E-Mail: |
martin.tatscher@bmg.gv.at |
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Telefon: |
+43 (1) 71100-4155 |
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Fax: |
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Geschäftszahl: |
BMG-93320/0003-II/A/4/2012 |
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Datum: |
19.06.2012 |
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Ihr Zeichen: |
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Entwurf Organtransplantationsgesetz, Novelle KAKuG, AMG, GSG, GÖGG; Allgemeines Begutachtungsverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Gesundheit darf Ihnen den im Betreff genannten
Entwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis
31. 08. 2012
übermitteln.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird
angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.
Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an martin.tatscher@bmg.gv.at unter dem Begriff „Organtransplantationsgesetz“ zu übermitteln.
Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999 anzusehen ist.
Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung wird auch dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet. Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, GZ BKA-600.614/0001-V/2/2007, wird ersucht, eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln und davon das Bundesministerium für Gesundheit zu verständigen.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner
Beilage/n: Entwurf
Erläuterungen
Textgegenüberstellung
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