Organisationseinheit:

BMG - II/A/4 (Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten)

Sachbearbeiter/in:

Mag. Martin Tatscher

E-Mail:

martin.tatscher@bmg.gv.at

Telefon:

+43 (1) 71100-4155

Fax:

Geschäftszahl:

BMG-93320/0003-II/A/4/2012

Datum:

19.06.2012

 

Ihr Zeichen:

 

 

 

 

 

 

Entwurf Organtransplantationsgesetz, Novelle KAKuG, AMG, GSG, GÖGG; Allgemeines Begutachtungsverfahren

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Bundesministerium für Gesundheit darf Ihnen den im Betreff genannten

Entwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis

 

31. 08. 2012

 

übermitteln.

 

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird

angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.

 

Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an martin.tatscher@bmg.gv.at unter dem Begriff „Organtransplantationsgesetz“ zu übermitteln.

 

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999 anzusehen ist.


Der Gesetzesentwurf samt  Erläuterungen und Textgegenüberstellung wird auch dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet. Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, GZ BKA-600.614/0001-V/2/2007, wird ersucht, eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln und davon das Bundesministerium für Gesundheit zu verständigen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner

 

 

 

Beilage/n:       Entwurf

Erläuterungen

Textgegenüberstellung

 

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