Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

108. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 18. Mai 2011

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 18. Mai 2011: 20.53 – 20.53 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage ......................................................................................................... 3

1201: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Bericht ............................................................................................................................. 5

III-235: Bericht, Reihe Bunde 2011/5; Rechnungshof

Zurückgezogen wurden die Anfragen der Abgeordneten

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes (8546/J) (Zu 8546/J)

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes (8547/J) (Zu 8547/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen (7902/AB zu 8000/J)

des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen (7903/AB zu 8012/J)

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des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (7904/AB zu 8083/J)

des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (7905/AB zu 7981/J)

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (7906/AB zu 8032/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen (7907/AB zu 8054/J)

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen (7908/AB zu 8056/J)

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (7909/AB zu 8075/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (7910/AB zu 8144/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (7911/AB zu 8205/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (7912/AB zu 8269/J)

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (7913/AB zu 7982/J)

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20.52.43Beginn der Sitzung: 20.53 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehungen: 8546/J und 8547/J;

2. Anfragebeantwortungen: 7902/AB bis 7913/AB.

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1558/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie,

Antrag 1559/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend pflegende Kinder und Jugendliche,

Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern,

Antrag 1571/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Förderung der Tagesbetreuung von pflegebedürftige Menschen,

Antrag 1573/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung des Pflegegeldes;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1548/A(E) der Abgeordneten Hermann Krist, Hermann Gahr, Dr. Alexander Van der Bellen, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwidmung und Umgestaltung der Südtiroler faschistischen Relikte in Mahnmäler;

Familienausschuss:

Antrag 1560/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ im neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz;

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steu

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erumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1201 d.B.),

Antrag 1546/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankenpflichtenpaket,

Antrag 1547/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung von Alternativszenarien zum Eurorettungsschirm,

Antrag 1553/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines europäischen Hartwährungsraumes,

Antrag 1554/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion,

Antrag 1576/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung des vorbörslichen Wagniskapitalmarktes;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1551/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Richtung Aussetzen des Verkaufs von Roundup und Erstellung einer eigenen Studie zur Überprüfung der Zelltoxizität,

Antrag 1552/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brustkrebs-Früherkennung,

Antrag 1556/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin („Biomedizinkonvention“),

Antrag 1557/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präimplantationsdiagnostik (PID),

Antrag 1561/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufbau eines nationalen Suizidpräventionsprogramms,

Antrag 1562/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hüftendoprothesenregister,

Antrag 1570/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Johann Maier, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform und Neustrukturierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette,

Antrag 1575/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 6. August 1909 betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz – TSG) geändert wird;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1568/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Innovationspreises für Unternehmen mit einem besonders hohen Frauenanteil in Führungspositionen;

Kulturausschuss:

Antrag 1567/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung und Erhalt von Volkskunde- und Völkerkundemuseum;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1565/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien;

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Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/5 (III-235 d.B.);

Tourismusausschuss:

Antrag 1550/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Mobilitätsangebote für Touristen im Sinne der Tourismusstrategie,

Antrag 1578/A(E) der Abgeordneten Franz Hörl, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die touristische Bedeutung der alpinen Infrastruktur;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1577/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramt Türkisch und Ausbildung der erforderlichen LehrerInnen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Briefwahl ausschließlich für Auslandsösterreicher,

Antrag 1574/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform in Österreich, Teil 1: Gemeindeebene;

Verkehrsausschuss:

Antrag 1572/A der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1549/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte-Programm zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft – Genug gezahlt!;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1555/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aus Fehlern der Vergangenheit lernen“,

Antrag 1563/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsgesetz („Forschungsmedizingesetz“),

Antrag 1564/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin („Biomedizinkonvention“).

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