NATIONALRAT

 

 

            Die nächste (118.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den 21. September 2011, um 9 Uhr statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n  S t u n d e .

 

            Daran anschließend findet eine    A k t u e l l e  E u r o p a s t u n d e   statt.

 

 

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG

 

 

 1.)

Bericht des Familienausschusses über den Sechsten Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich (III-248/1269 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Silvia    F u h r m a n n 

 

 2.)

Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 34. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2010) (III-214/1317 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Hannes    F a z e k a s 

 

 3.)

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 54, 57, 62, 70, 72 und 74 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 28 und 29 (1277 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Anna    H ö l l e r e r 

 

 4.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1275 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz 2000 geändert wird (1400 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Michael    S c h i c k h o f e r 

 

 5.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1331 d.B.): Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1401 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Gabriel    O b e r n o s t e r e r 

 

 

 6.)

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1332 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1402 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Michael    S c h i c k h o f e r 

 

 7.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1333 d.B.): Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan (1403 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Gabriel    O b e r n o s t e r e r 

 

 8.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1334 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1404 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Michael    S c h i c k h o f e r 

 

 9.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1618/A)

 

 10.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1657/A)

 

 11.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichts Innsbruck  (24 Hv 69/11b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer (1397 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johann    R ä d l e r 

 

 12.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (502 St 28/11s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer (1398 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johann    R ä d l e r 

 

 

 13.)

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (604 St 8/11z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner (1407 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johannes    S c h m u c k e n s c h l a g e r 

 

 

Wien, 2011 09 20

 

 

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

 

 

Wolfgang    Z a n g e r 

Schriftführer

Mag. Rosa    L o h f e y e r 

Schriftführerin

 

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A v i s o

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 unter einem durchzuführen.

 

            Außerdem wird es hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 13 erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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          Nach Beendigung der 118. Sitzung wird eine weitere (119.)  Sitzung des  N a t i o -

n a l r a t e s     stattfinden.

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.