NATIONALRAT

 

 

            Die nächste (126.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Donnerstag, den 20. Oktober 2011, um 9 Uhr statt.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012 samt Anlagen (1405 d.B.)

 

 2.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg (16 St 183/11y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (1496 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Nikolaus    P r i n z 

 

 3.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Graz (5 Hv 109/11p) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger (1497 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Nikolaus    P r i n z 

 

 

Wien, 2011 10 20

 

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

 

Anna    F r a n z 

Schriftführerin

Gabriele    B i n d e r - M a i e r 

Schriftführerin

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A v i s o

 

            Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 3 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.

 

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          Nach Beendigung der 126. Sitzung wird eine weitere (127.) Sitzung des N a t i o n a l r a t e s  stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.