NATIONALRAT
Die nächste (157.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 16. Mai 2012, um 9 Uhr statt.
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1749 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden (1779 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Konrad Steindl
2.) Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1738 d.B.): Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 15. Juni 1999 in Wien unterzeichneten Protokolls (1780 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Hubert Kuzdas
3.) Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1739 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1781 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Konrad Steindl
4.) Bericht des Finanzausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2012 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-307/1778 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Konrad Steindl
5.) Bericht des Finanzausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen über eine betreiberunabhängige Spielerkarte aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2010, E 103-NR/XXIV. GP (III-308/1777 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer
6.) Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/1 (III-290/1773 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer
7.) Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/1 (III-205/1774 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Rosemarie Schönpass
8.) Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/2 (III-113/1775 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Ing. Erwin Kaipel
9.) Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1917/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Grundrechts auf Datenschutz (1776 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Harry Rudolf Buchmayr
10.) Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (35 St 202/11w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache (1785 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Rädler
11.) Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (P3/110063/3/2012) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek (1786 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Rädler
Wien, 2012 05 15
Präsidentin
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Schriftführerin |
Schriftführerin |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem durchzuführen.
Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 10 und 11 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
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Nach Beendigung der 157. Sitzung wird eine weitere (158.) Sitzung des N a t i o -
n a l r a t e s stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.