Stenographisches Protokoll
186. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 6. Dezember 2012
Stenographisches Protokoll
186. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 6. Dezember 2012
186. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 6. Dezember 2012
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 6. Dezember 2012: 21.55 – 21.57 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Schlussworte der Präsidentin Mag. Barbara Prammer ............................................. 4
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Bericht ............................................................................................................................. 3
III-370: Bericht, Reihe Bund 2012/12; Rechnungshof
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (12522/AB zu 12733/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen (12523/AB zu 12774/J)
Beginn der Sitzung: 21.55 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 186. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Weninger, Großruck, Prinz, Dr. Strutz, Mag. Brunner, Mag. Jarmer und Windbüchler-Souschill.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 12522/AB und 12523/AB.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Antrag 2171/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezug des Karenzgeldes im Falle vom plötzlichen Kindstod,
Antrag 2172/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld, Toleranzfrist;
Finanzausschuss:
Antrag 2161/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Belastung von Unternehmern durch Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer,
Antrag 2174/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsvereinfachung durch das Freiheitliche Pendler-Entlastungsmodell;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 2173/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Linksextremismus-Datenbank im BMI,
Antrag 2176/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. I Nr. 53/2012, geändert wird;
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensgesetzbuch, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Ver-
braucherkreditgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zahlungsverzugsgesetz – ZVG) (2111 d.B.),
Antrag 2162/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Tatbestand der sexuellen Belästigung (§ 218 StGB);
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 2175/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Österreichischen Lebensmittelcodex;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 2170/A(E) der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes;
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/12 (III-370 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundessstraßengesetz 1971 geändert wird (2108 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (25. StVO-Novelle) (2109 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (2110 d.B.),
Antrag 2160/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie für den Standort Österreich,
Antrag 2164/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Vignettenpreiserhöhung,
Antrag 2165/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Mitführpflichten der Kfz-Lenker/innen in der EU,
Antrag 2166/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Luftfahrtgesetzes zur Regelung von unbemannten Luftfahrzeugen und -geräten,
Antrag 2167/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen,
Antrag 2168/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend dreispurigen Ausbau der A 4 Ost Autobahn zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung der Situation der Pendler/innen,
Antrag 2169/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der praxisfremden Bestimmungen im Führerscheingesetz.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 30. Jänner 2013, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Da es ja üblich ist und ich schon von einigen Abgeordneten gefragt wurde, ob ich es ohnedies vorhabe, nun eine Stunde lang eine Weihnachtsansprache zu halten, habe ich diesen Wink mit dem Zaunpfahl wohl verstanden. Daher werde ich es so halten wie auch in den letzten Jahren, indem ich in Ihrem Namen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr, sehr herzlich danke. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte das auch namentlich machen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Klubs, den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten – auf sie vergisst man gerne; heute nicht, ganz sicher nicht –, auch ihnen sehr, sehr herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bedanke mich beim Herrn Parlamentsdirektor, bei den beiden Vizedirektorinnen, -direktoren und bei den Klubdirektorinnen und -direktoren. Auch das sollte immer wieder einmal erwähnt werden: Ohne unsere Klubdirektorinnen und -direktoren würde vieles nicht reibungsfrei funktionieren; daher ist es, glaube ich, angebracht, an dieser Stelle auch einmal Danke zu sagen. (Allgemeiner Beifall.)
Und schließlich: Herzlichen Dank den Mitgliedern der Präsidiale, Danke für die gute Zusammenarbeit! Ich habe es in den letzten Tagen auch mehrfach in den Medien gesagt: Ich bin sehr froh darüber – ich hoffe, Sie auch –, dass wir in der Präsidiale ein äußerst gutes und konstruktives Klima haben, dass es bei aller Widersprüchlichkeit, die immer wieder zutage tritt, immer wieder gelingt, in der Präsidiale konstruktive Lösungen zu finden. Dafür herzlichen Dank den Mitgliedern der Präsidiale!
Ihnen allen, meine Damen und Herren Abgeordneten, darf ich schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr wünschen. (Allgemeiner Beifall.)
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Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.57 Uhr
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