Eingebracht am 17.06.2011
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möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017Wien Wien. 16. Juni 2011
Betreff: Petition
der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Marktgemeinde
Gaweinstal zum
weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäfts-
ordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übermittelt
Ihnen die Marktgemeinde Gaweinstal, Niederösterreich,
Bezirk Mistelbach, Weinviertel, die in der letzten Gemeinderatssitzung
beschlossene Resolution an das Österreichische Parlament und die
Bundesregierung sowie die Petition zum weltweiten Atomausstieg.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald
Schalkhammer
Amtsleiter
Marktgemeinde
Gaweinstal
Kirchenplatz
3
A-2191
Gaweinstal
Tel.: +43
(0)2574/2221 DW 11
Fax.: +43
(0)2574/2221 DW 28
Handy: +43
(0)680/2349968
Mail.: schalkhammer@gaweinstal.gv.at
Homepage: www.gaweinstal.at
MappenlD:40185_fi20110000009005
08/02/11
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche
Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gaweinstal
am 27.04.2011 im Sitzungssaal der Marktgemeinde
Gaweinstal.
Beginn: 19:00
Uhr
Ende: 20:27 Uhr
Anwesende:
Bgm. Richard SCHOBER
Vizebgm. Ferdinand BAMMER
gGR Johann FIDLER gGR Monika ARTHABER
gGR Thomas WIMMER gGR Johannes
RABENREITHER
gGR Mag.
Johannes BERTHOLD GR Maria KOCH
GR Josef WEINMAYER GR Johann KUZDAS
GR DI Doris SCHÜTT GR Erwin SCHOBER
GR Josef STELZL GR Markus HOLZMANN
GR RegR Herbert KIENAST GR Reinhard WÜRZL
GR Dipl.-Ing. Michael REITTER GR Heidelinde ESBERGER
GR Monika WALZER GR Rainer HICKL
Entschuldigt
waren:
GR Ing. Mag. Hubert KUZDAS gGR Ing.
Wolfgang HACKL
GR Ing. Bernhard EPP
Unentschuldigt
waren:
Außerdem waren
anwesend:
VB Gerald SCHALKHAMMER - als Schriftführer
Die Sitzung war öffentlich und
beschlussfähig.
Tagesordnung
Siehe
Einladung vom 18.04.2011
TOP 16: Dringlichkeitsantrag:
Resolution an das Österreichische
Parlament
und die Bundesregierung: Petition zum weltweiten Atomausstieg
Sachverhalt:
Der Vorsitzende
berichtet über den Dringlichkeitsantrag der SPÖ Gaweinstal,
der wie
folgt
lautete:
Das unserer
Gemeinde am nächsten liegende Atomkraftwerk ist wenige
Kilometer
von
der Staatsgrenze entfernt. Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass
Atomenergie
nicht beherrschbar ist. Österreichs Sicherheit kann also nur
durch einen
europaweiten Atomausstieg gewährleistet werden. Bundeskanzler Werner
Faymann
initiiert
deshalb gemeinsam mit der SPD eine europaweite Bürgerinitiative
für den
Atom-Ausstieg. Österreich nimmt mit seiner konsequenten
Anti-Atom-Haltung in
Europa
eine Sonderstellung ein. Wirft man einen Blick auf Europas Regierungen,
wird
schnell klar, dass diese mehrheitlich gegen ein Ende der Kernenergie sind.
Europaweit
gibt es 143 Atomkraftwerke, 13 davon liegen in Grenznähe zu Österreich.
Die
wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die starke Atomlobby
sind daher die
europäischen Bürgerinnen
und Bürger. Daher gilt es jetzt, eine gemeinsame
Bürgerbewegung
zu starten.
Antrag der SPÖ Gaweinstal
an den Gemeinderat:
• Beiliegende
Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
(www.atomausstieg.at) zu unterstützen.
Petition zum
weltweiten Atomausstieg
Mit
Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken
und
unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren
Familien.
Wir
sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar
ein Super-
GAU passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen in
Japan. Die
Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und
wird
es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es
durch Menschliches
Versagen
(wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei
den
AKW an Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie in Japan zu
schweren
Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für
hunderttausende Menschen
bedeuten. 1978 konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf
verhindern. Jetzt wollen wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und
jetzt
in
Europa:
ABSCHALTEN! JETZT!
1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in
Europa!
Dazu zählen:
• Siedewasserreaktoren
vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von
München/Deutschland)
• AKW in
Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden-
Württemberg)
• AKW ohne Schutzhülle
(Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce,
Bohunice/Slowakei,
Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn
• AKW, die älter als 30
Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland)
bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel,
etc.) unzureichend gegen
Ausfälle oder
Terroranschläge gesichert sind.
2. Stopp für Laufzeitverlängerung und
Neubaupläne von AKW!
Ganz wichtig
für Österreich:
Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht
ausgebaut werden. Es gab keine EU-gesetzeskonforme
Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die
Bundesregierung ein
Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Slowakei einleiten.
3.
Abschaltplan für alle anderen
europäischen AKWs bis 2020!
4.
Stopp der Milliarden-Subventionen an die
Atomindustrie!
Der
EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die
Atomindustrie
finanzieren.
5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!
„Ökostrom statt
Atomstrom": Energieversorger müssen Pläne vorlegen,
wie sie aus
Atomstromimporten
aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische
Bundesregierung muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.
• Sie in Form einer
Gemeinderesolution an das Österreichische Parlament und die
Bundesregierung weiterzuleiten
• Und die Bundespolitik
damit aufzurufen, sich weiterhin für einen Europa- und
Weltweiten Atomausstieg einzusetzen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig