Eingebracht am 29.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
S.g. Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am....28.11.2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich
Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die vom Grazer Gemeinderat mehrheitlich
beschlossene Petition betreffend „Notwendigkeit einer
Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem
Fernbleiben von der Schule „
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Gerald Grosz
DRINGLICHER ANTRAG
gemäß § 18 der Geschäftsordnung
des Gemeinderates
Georg Schröck
betreffend „Petition
an die Bundesregierung, um auf die Notwendigkeit einer Neuregelung
etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem
Fernbleiben von der
Schule hinzuweisen."
Das unerlaubte
Fernbleiben von der Schule wird in der öffentlichen
Diskussion, in Fachkreisen, im
Jugendwohlfahrtsbereich und am Arbeitsmarkt immer mehr zum Thema.
Das Problem des unerlaubten Fernbleibens von
der Schule ist ein quer durch Europa diskutiertes Phänomen,
dessen Folgen gravierender sind denn je. Kinder, die durch häufiges Fehlen im Unterricht keinen Pflichtschulabschluss erreichen, geraten
schnell in dauerhafte Arbeitslosigkeit und
die damit oft verbundene Spirale aus Armut und Kriminalität.
Die französische
Regierung hat bereits auf dieses Übel reagiert, indem sie eine diskussionswürdige Lösung beschlossen hat.
Den Eltern von Schulschwänzern wird in Frankreich
kein Kindergeld mehr gezahlt. Der französische Präsident
Sarkozy hatte sich für diese Initiative
stark gemacht und den Kampf gegen das von ihm so titulierte "Krebsgeschwür" des Schwänzens als absolute Priorität bezeichnet.
Das Modell, das auch in Großbritannien zum Einsatz kommt
sieht vor, dass wenn ein Kind mindestens vier halbe Tage pro Monat unentschuldigt fehlt, der Schulleiter dieses Vergehen der Schulaufsicht
zu melden hat. Daraufhin erfolgt eine Warnung an die
Familie. Bleibt diese ohne Wirkung und das Kind bleibt auch im darauffolgenden Monat dem
Unterricht unentschuldigt fern, wird das Kindergeld gestrichen.
Das Geld wird erst wieder dann bezahlt, wenn der Schüler einen weiteren
Monat lang regelmäßig zur Schule
gekommen ist.
Dieses Modell, das in Frankreich als
wirksames Mittel gegen Schulschwänzen und die damit verbundene Gefährdung der beruflichen und sozialen
Integration eingesetzt wird, ist mittlerweile auch
Grundlage intensiver Diskussion führender Vertreter der CDU und SPD in
Deutschland.
Der österreichische
Staatssekretär Kurz vermutet Schulpflichtverletzungen gar
verstärkt bei Familien mit
Migrationhintergrund und fordert konsequenteren Vollzug und eine Erhöhung der Verwaltungsstrafen.
Diese Forderung ist
einem vor drei Monaten veröffentlichten Integrationsbericht
geschuldet, der verstärkte
Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen vorgeschlagen hatte. Nach Angaben des Berichts ist die Rate der Schulabbrecher unter Kindern mit
Integrationshintergrund viermal so hoch wie jene von österreichischen
Kindern. Aktuelle Zahlen, wie oft Schüler in Österreich fehlen, hat das Unterrichtsministerium nicht. Die Abwesenheit von SchülerInnen wird
an den Schulen zwar vermerkt, sie werden jedoch nicht statistisch aufbereitet
und ausgewertet.
Die Familienbeihilfe ist Teil eines
Vertrags. Sie wird den Eltern unter anderem als Ausgleich für die
Aufwendungen der Kindererziehung gezahlt. Wird dieser Vertrag gebrochen, müssen Sanktionen
verhängt werden. Das unentschuldigte Fernbleiben vom
Unterricht stellt zweifellos einen derartigen Regelbruch dar. Das französische Model
könnte demnach
ein sinnvoller Anreiz für Eltern sein darauf zu achten, dass
ihre Kinder ihrer Schulpflicht auch tatsächlich nachkommen.
Minderjährige, die beharrlich unentschuldigt dem Unterricht
fernbleiben, sind eine Risikogruppe, die für die Begehung von
Straftaten anfällig ist. Das Streichen oder die Reduktion der
Beihilfe für unbelehrbare Kinder aber auch der
Erziehungsberechtigten, kann deshalb auch als Prävention von
Jugend- und Kinderkriminalität verstanden werden. Wenn der Staat
eine Beihilfe gewährt, dann hat er auch das Recht eine
Gegenleistung einzufordern.
Daher stellt der unterfertigte Gemeinderat folgenden
DRINGLICHEN ANTRAG
Der Gemeinderat der Stadt Graz wolle beschließen:
„Die
verantwortlichen Mitglieder des Stadtsenats und die zuständigen
Stellen des Magistrats werden
aufgefordert auf dem Petitionsweg an die zuständigen Stellen des Bundes heranzutreten, um auf die Notwendigkeit einer
Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem
unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule hinzuweisen.
Zweck der Petition ist es, den Gesetzgeber um
eine gesetzliche Regelung zu ersuchen, die es ermöglicht,
vermehrtes unentschuldigtes Fernbleiben von der Schule durch Streichung oder Reduktion der
Familienbeihilfe zu sanktionieren."