182/PET XXIV. GP

Eingebracht am 14.12.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Telefon +43-1-40110-6672

Frau                                                                                                                 Telefax +43-1-40110-6882

Präsidentin des Nationalrates                                                                    E-Mail wolfgang.pirklhuber@gruene.at

Mag^a Barbara Prammer                                                                                         http://www.pirklhuber.at

Abg z NR DI Dr Wolfgang Pirklhuber

Parlament                                                                                                          Sprecher für Landwirtschaft,

1017 Wien                                                                                          Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik

Wien, 13. Dezember 2012

Betreff: Petition des Gemeinderates der Marktgemeinde Ladendorf zum Thema "Errichtung eines  Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition des Gemeinderates der Marktgemeinde       Ladendorf zum Thema "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pirklhuber

An

Bundeskanzler Werner Faymann

Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger

Bundesminister Nikolaus Berlakovich

Bundesminister Reinhold Mitterlehner

Nationalrat und Bundesrat

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll

Landesrat Dr. Stephan Pernkopf

Landesrat Dr. Petra Bohuslav

NÖ Landtag

Österr. Gemeindebund

Städtebund

Zur Information an Region Leiser Berge, Gemeinden im Bezirk Mistelbach

RESOLUTION

Medienberichten ist zu entnehmen, dass die tschechische Republik im Wege der tschechischen              Behörde für Nuklear-Abfallentsorgung SURAO (Sprava ulozis radioaktivnich odpadu) beabsichtigt ein        Atommüll-Endlager in der Gemeinde Rasov (bei Brünn) zu errichten. In diesem Atommüll-Endlager             sollen die radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany         endgelagert werden. Dieser Standort liegt lediglich ca. 110 km nördlich von Ladendorf. Es wird        berichtet die Gemeinde Rasov sei grundsätzlich für dieses Atommüll-Endlager, da es zusätzliche           Geldmittel für diese Gemeinde gibt – bis 100 Millionen Tschechische Kronen (rd. € 4 Mio) hält die         staatliche Nuklearbehörde dafür bereit.

Als weitere Standorte für Atommüll-Endlager stehen auch die Bereiche im Umfeld von Lodherov,         Bozejovice, Budisov, Lubenec, Rohozna, Boletice und Hradiste zur Auswahl.

Jeder dieser Standorte beinhaltet ein enormes Gefahrenpotential für die österreichische Bevölkerung. Durch den Standort Rasov bei Brünn sind die Marktgemeinde Ladendorf sowie alle Gemeinden im Weinviertel besonders gefährdet. Aus Sicht gesundheitsbewusster,                   zukunftsorientierter Bürgerinnen und Bürger, die auf Lebensqualität achten, sind diese Standorte                  nicht akzeptabel.

Es ist unglaublich, dass über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg in der Europäischen Union Atommüll-Endlager errichtet werden dürfen. Es ist schon jetzt eine Zumutung und ständige               Bedrohung der Gesundheit, weil wir im Weinviertel in unmittelbarer Nachbarschaft mit den       Atomkraftwerken Temelin und Dukovany leben müssen, in denen erst kürzlich Sicherheitsmängel festgestellt wurden. Zu diesen gefährlichen Kernkraftwerken nun noch ein Atommüllendlager                    errichten zu wollen, dass die Region tausende Jahre hindurch verseucht, ist nicht zu akzeptieren. Die         Belastung für uns und zukünftige Generationen mit diesem gesundheitsschädlichen und                todbringenden Müll muss verhindert werden!

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ladendorf spricht sich daher entschieden gegen die                    Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik und somit in den angeführten          Standorten aus.

Die NÖ Landesregierung und die österreichische Bundesregierung werden aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen um Atommüll-Endlager in der tschechischen Republik zu verhindern. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln, dass Atommüll-Endlager seitens Österreichs nicht geduldet und strikt abgelehnt werden.

Bundesregierung und NÖ Landesregierung werden weiters aufgefordert dieses Thema in den Gremien der Europäischen Union zu thematisieren. Auch wenn die Nutzung der Atomkraft zu den nationalen Angelegenheiten eines Staates gehört, betrifft dies die Lebensinteressen der Bürgerinnen              und Bürger der benachbarten Nationalstaaten zutiefst. Gesundheits- und Gefahrenpotentiale                     machen nicht an der Grenze halt, sie sind international, sodass dafür zu sorgen ist dieses Thema aktiv              in allen Gremien der Europäischen Union anzusprechen. Ein Atommüll-Endlager in Tschechien ist             jedenfalls zu unterbinden.

Diese Aufforderung ergeht auch an die gesetzgebenden Körperschaften – Nationalrat, Bundesrat und NÖ Landtag – sowie an die verfassungsmäßig verankerten Vertretungen der Gemeinden,  nämlich Städtebund und österreichischer Gemeindebund, die auch in Gremien der Europäischen Union Sitz und Stimme (Ausschuss der Regionen) haben.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ladendorf ist um die Gesundheit aller, insbesondere unserer         Kinder, Enkelkinder und zukünftiger Generationen, besorgt und lehnt dieses riskante Vorhaben der     Errichtung eines Atommüll-Endlagers nahe bei Ladendorf entschieden ab.

In Ladendorf und im Weinviertel erwarten wir klare politische Positionen der Bundesregierung und               NÖ Landesregierung sowie des Nationalrates, Bundesrates und NÖ Landtages sowie des Städte- und Gemeindebundes gegen jedwedes Atommüll-Endlager.

Ladendorf, am 19.11.2012

Für den Gemeinderat

der Marktgemeinde Ladendorf:

Der Bürgermeister

(Othmar Matzinger)