Eingebracht am 11.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Dr. Günther Kräuter
ABGEORDNETER
ZUM NATIONALRAT
DER REPUBLIK ÖSTERREICH
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
im Hause
Wien, am 11. Mai 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage übermittle ich
die Petition „Flüsse voller
Leben“ im Sinne des § 100 Abs. 1
Z 1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Kräuter
Abgeordneter zum Nationalrat
Für Flüsse voller
Leben!
Petition
an die c
Frau Mag. Barbara Prammer
Präsidentin des
Österreichischen Nationalrates
Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring 3,1017 Wien
Nein zum Wasserkraftausbau in sensiblen Fließgewässerstrecken
–
Ja zur
Sicherung der letzten naturnahen Flüsse und Bäche in Österreich!
Nur mehr ein Fünftel der großen österreichischen Flüsse sind in einem natürlichen
oder naturnahen Zustand. Wichtige Funktionen wie
Hochwasserschutz, Grundwassersicherung, Lebensraum für Tiere und Pflanzen
und Erholungsraum für die Menschen gingen in den letzten Jahrzehnten dadurch
verloren.
Durch die Energiekrise und den Klimawandel steigt der
Ausbaudruck auf unsere Flüsse für neue Kraftwerke
enorm an. 80 Prozent aller Flüsse in Österreich sind bereits ausgebaut. Nun droht der totale Ausbau im Interesse der Energiekonzerne:
Hunderte neue Wasserkraftwerke sollen bis
2020 entstehen - diese würden aber nur den Zuwachs des Stromverbrauchs in den nächsten 5 Jahren abdecken!
Wir sagen NEIN zu dieser Entwicklung und zeigen, dass es auch
anders gehen kann! Die letzten natürlichen und
naturnahen Flüsse Österreichs müssen
langfristig unter Schutz gestellt werden. Wir haben die Plattform „Flüsse voller
Leben“ gegründet,
in der sich die größten Naturschutzorganisationen
Österreichs
für
eine verbindliche und bundesweite Unterschutzstellung
der letzten natürlichen
und naturnahen Flüsse
und Bäche
und gegen einen weiteren Ausbau der Wasserkraft aussprechen.
Stattdessen fordern wir Stromeinsparungen,
Effizienzsteigerung, die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke und den Ausbau der anderen grünen
Energieformen aus Sonne, Wind, Biomasse
und Erdwärme
und schaffen so noch viel mehr Arbeitsplätze als durch den Ausbau der Wasserkraft.
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Die
Unterzeichner dieser Petition fordern die Unterschutzstellung der bedrohten
Flüsse Österreichs und einen verbindlichen, bundesweiten
Masterplan Fließgewässer. Sensible Fließgewässerstrecken
sollen auf Basis gewässerökologischer wie auch naturschutzfachlicher Kriterien
und im Sinne einer konsequenten Umsetzung des EU- Wasserschutzrechts und der
Naturschutzgesetzgebung identifiziert und verbindlich unter Schutz gestellt
werden. Zu solchen sensiblen Fließgewässerstrecken
zählen unter anderem alle natürlichen
und naturnahen Fließgewässerstrecken sowie alle Fließgewässerstrecken
in Schutzgebieten wie z.B.: Nationalparks, Naturschutzgebieten, Natura 2000 Gebieten, Naturdenkmäler,
Laichschongebiete und andere Schutzkategorien.
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www.fluesse-voller-leben.at/petition
Presseaussendung
22.000 Stimmen für
Wasserkraft-Stopp an unseren Flüssen
WWF übergibt
NR-Präsidentin Prammer Petition für
besseren Schutz der Österreichischen
Flüsse
Wien, 11. Mai 2010 - 22.000
ÖsterreicherInnen unterschrieben die Forderungen der Initiative „Flüsse
voller Leben“, die von den größten heimischen
Naturschutzorganisationen wie dem Naturschutzbund und dem WWF, den
Naturfreunden und der Sektion Edelweiß des ÖAV, von Kajakern und von
Fischereiverbänden getragen wird. Gemeinsam setzen sich die
Flussschützer dafür ein, dass die
wenigen Flussstrecken, die in Österreich noch nicht energiewirtschaftlich genutzt
oder durch andere Faktoren beeinträchtigt sind, einen besseren
gesetzlichen Schutz erhalten. Eine entsprechende Petition wurde heute
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben. „Wir
brauchen Tabu-Zonen für die Wasserkraft an sensiblen
Gewässerstrecken, damit nicht auch noch unsere letzten Flussheiligtümer
für immer zerstört werden“, erklärt der Stv. WWF-Geschäftsführer Andreas Wurzer
und erinnert an umstrittene Wasserkraft-Projekte am Tiroler Lech, der steiermärkischen Mur oder an der Isel
in Osttirol.
Im März 2010 haben die Partner der Allianz
„Flüsse voller Leben“ Umweltminister Niki Berlakovich die 22.000 Unterschriften symbolisch übergeben
und ihn ersucht, klare Kriterien für den weiteren Ausbau der
heimischen Wasserkraft festzulegen. Im Zuge der anstehenden Novellierung des Wasserrechtsgesetzes und im Einklang mit dem
Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) sollen die Österreichischen Flüsse
besser geschützt werden. Nur noch 20 Prozent der heimischen Flüsse sind natürlich oder naturnah
erhalten geblieben.
Die Protagonisten
betonen, nicht generell gegen die Nutzung der Wasserkraft aufzutreten, sondern gegen jene Projekte, die die
letzten intakten Flüsse
und Bäche Österreichs bedrohen. „Das Flussjuwel Lech ist ein Paradebeispiel für Standorte, an
denen der weitere Ausbau der Wasserkraft ökologisch und moralisch
einfach nicht vertretbar ist!“, spielt Wurzer auf die Pläne der
ÖBB an, die Lechquellen für den
Ausbau des Kraftwerks Spullersee abzuleiten. Dieses Projekt würde den
Naturpark Tiroler Lech, der unter
Natura 2000 - Europaschutz steht, massiv schädigen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Kräuter nimmt die Anliegen der Flussschützer ernst: „Die
eindrucksvolle Anzahl der Unterschriften zeigt, dass den Österreicherinnen
und Österreichern der Schutz und Erhalt unseres
Wasserschatzes ein großes Anliegen ist. Als Fischer und Präsident
des Verbandes der Österreichischen Arbeiter-Fischerei-Vereine bin
ich selbst viel an Flüssen unterwegs und weiß um die Bedeutung
naturnaher Fließgewässer für die Artenvielfalt, aber auch
für die Naherholung und für den Tourismus“,
so Kräuter. Er tritt für eine umsichtige und maßvolle
Energieerzeugung an den heimischen Flüssen ein. Auch die
Europäische Kommission hatte zuletzt in einem Schreiben an das Lebensministerium
einen besseren strategischen Zugang für den weiteren Ausbau der heimischen
Wasserkraft gefordert.
WWF-Faktenblatt
„Sichere
Zukunft für unsere Flüsse“ sowie Übergabe-Foto (ab ca. 12.00)
zum Download unter: www.wwf.at/presse
Rückfragehinweis: Claudia
Mohl, WWF Pressesprecherin, Tel. 0676/83 488 203