75/PET XXIV. GP

Eingebracht am 07.02.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Hermann Gahr

Abgeordneter zum Nationalrat

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, am 4. Februar 2011

Betreff: Petition „sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels“

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich Ihnen die Petition betreffend

„sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels“

mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsgemäße Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

NR Hermann Gahr

Petition

„sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels“

Diese Petition wurde neben dem Einbringer von 11 Bürgermeistern des Tiroler Wipptales sowie einem Gemeindevorstand der Gemeinde Matrei unterschrieben.
Diese Unterschriften stehen stellvertretend für die 13.000 Bewohner des Tiroler Wipptales, denen die Verkehrsbelastung und schlechte Luft, die durch den Transit verursacht ist, nicht länger zumutbar ist.

Mühlbachl: Alfons Rastner
Pfons: Argen Woertz
Navis: Hubert Pixner
Steinach: Hubert Rauch
Trins: Alois Mair
Vals: Klaus Ungerank
Schmirn: Vinzenz Eller
Gries: Karl Mühlsteiger
Obernberg: Roman Grünerbl
Ellbögen: Walter Hofer
Matrei: Paul Hauser
GV Matrei: Franz Grasl

Petition

„sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels“

Der Brennerpass stellt die wichtigste Nord-Süd-Verbindung über die Alpen innerhalb der EU dar. Jedes Jahr überqueren mehr als zwei Millionen Schwerfahrzeuge und insgesamt beinahe zwölf Millionen Kraftfahrzeuge den Brenner. Zudem werden jährlich nahezu 50 Millionen Nettotonnen an Gütern über diese Strecke transportiert.

Für die Europäische Union stellt die Hochleistungsachse Berlin - Palermo das prioritäre Umwelt-, Verkehrs- und Infrastrukturprojekt in Europa dar. Bisher wurde das Projekt Brenner Basistunnel mit über 900 Millionen Euro von der EU gefördert. Auch von der österreichischen Bundesregierung wurde in den letzten Jahren ständig betont, welche Bedeutung dieser Tunnel hat. Seit dem Frühjahr 2010 ist aber offenbar im Verkehrs- und Infrastrukturministerium sowie bei den ÖBB ein Meinungsumschwung eingetreten, der die Realisierung des Brenner Basistunnels zumindest zeitlich nach hinten verschiebt, wenn nicht sogar überhaupt in Frage stellt.

Für viele Tirolerinnen und Tiroler stellt das Projekt Brenner Basistunnel nicht nur das Kernstück der europäischen Eisenbahnachse von Berlin nach Palermo dar, sondern auch das wichtigste Umweltprojekt zur Entlastung der transitgeplagten Anrainerinnen und Anrainer im Wipptal sowie im Unterinntal. Wir erwarten uns von der Bundesregierung, insbesondere von Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesministerin Doris Bures, dass sie zu Vereinbarungen, internationalen Verträgen und vor allem zu den Zusagen und Versprechen gegenüber den Menschen in Tirol stehen.

Bei allem Verständnis für die Sorge um die wachsende Verschuldung Österreichs und die knapper werdenden budgetären Möglichkeiten, ist es der Bevölkerung an der Haupttransitroute nicht mehr länger zumutbar, auf die Realisierung dieses Projektes zu warten. Zudem wird auch auf die bisher bereits getätigten Vorarbeiten betreffend des Probestollens für den Brenner Basistunnel verwiesen, die von der EU maßgeblich finanziell unterstützt wurden. Auch die im Jahr 2012 in Betrieb gehende Unterinntalbahntrasse zwischen Radfeld und Baumkirchen ist als Teil der neuen Bahninfrastruktur und Zulaufstrecke zu sehen, die ohne Weiterführung des Projektes durch den Bau des Brenner Basis Tunnels nicht ihren vollen Nutzen entfalten kann.

Die Unterzeichner der Petition fordern daher:

•    den Baustart des Brenner Basistunnels im Jahr 2011 sicherzustellen.

• die Umsetzung des Zeit- und Bauplanes von BBT SE Vorstandsdirektor Univ.-Prof. DI DDr. Konrad Bergmeister.

• dass die Republik Österreich die Zusagen gegenüber den beteiligten Partnern, der EU, Italien und Deutschland, einhält und sowohl ihren Beitrag zur Finanzierung des Projektes übernimmt als auch die notwendigen Verfahren zeitgerecht abführt.

Die Unterfertigung dieser Petition liegt dem Beschluss der Verbands- versammlung des Planungsverbandes Wipptal vom 19.01.2011 zugrunde.