91/PET XXIV. GP

Eingebracht am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga Barbara Prammer

Parlament

1017Wien                                                                                          Wien, 18. Mai 2011

 

 

 

Betreff:   Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäfts- ordnungsmäßige Behandlung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Gabriela Moser

Republik Österreich

Parlamentsdirektion

Dr. Karl-Renner-Ring 1-3

1017 Wien

 

Bezug                                                     Anlage                                       Datum

2                                               11. April 2011

 

Betrifft: Dringlichkeitsantrag „Petition zum weltweiten Atomausstieg“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Gemeinderat der Marktgemeinde Waldegg hat in seiner Sitzung am 23. März 2011 beiliegenden Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen.

Wir fordern die Bundespolitik auf, sich für einen europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bürgermeister:

Michael Zehetner

An den

Gemeinderat der Marktgemeinde

Waldegg

Dringlichkeitsantrag

eingebracht von den unterzeichneten Gemeinderätlnnen zur Gemeinderatssitzung vom .23.03.2011............................................................... gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973

betreffend:

Resolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung:

Petition zum weltweiten Atomausstieg

Das  unserer  Gemeinde  am nächsten gelegene Atomkraftwerk ist nur 188 Kilometer  von uns entfernt.

Wie  am Beispiel  von Japan zu sehen ist, ist der Betrieb von Atomkraftwerken ein Spiel mit Gesundheit und Leben der Bevölkerung. Sicherheitsmängel, Naturkatastrophen,  menschliches  Versagen,  Terroranschläge oder  Unfälle können nie völlig ausgeschlossen werden.

Daher ist es höchste Zeit für eine Revolutionierung der Energieversorgung und eine Umstellung  auf  erneuerbare Energieträger. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000  hat  aus aktuellem Anlass eine Petition ins Leben gerufen, deren Ziel unter anderem eine europaweite Volksabstimmung über den Atomausstieg ist.

Antrag:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Waldegg möge beschließen,

•      beiliegende Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 (www.atomausstieg.at) zu unterstützen,

•      sie  in  Form  einer  Gemeinderesolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung weiterzuleiten

•      und die Bundespolitik damit aufzurufen, sich für einen europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen.

Ober-Piesting,23.03.2011

GRin Feldbacher Marianna

Beilage:         Abschalten! Jetzt! Petition zum weltweiten Atomausstieg (Initiative von GLOBAL 2000)

Petition zum weltweiten Atomausstieg

Eine Initiative der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000

Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren Familien.

Wir sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen in

Japan. Die Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.

1978 konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:

ABSCHALTEN! JETZT!

1.  Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!

Dazu zählen:

•      Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)

•      AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden- Württemberg)

•      AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn

•      AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder Terroranschläge gesichert sind.

2.  Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!

Ganz wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.

3.     Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!

4.     Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!

Der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.

5.  Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

„Ökostrom statt Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.

Gemeinsam machen wir Druck - Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at

Was passiert konkret mit Ihrer Unterstützung, was sind die nächsten Schritte?

Ø  Wir übergeben die Unterschriften an die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Staaten, die Atomkraftwerke betreiben sowie an die EU-Kommission.

Ø  Wir wollen, dass die BürgerInnen entscheiden: Ziel ist eine europäische Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg.

Ø  Wir informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den Fortschritt der Initiative.

Ø  Weitere Details und Informationen auf www.atomausstieg.at