Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der    S t ä n d i g e    U n t e r a u s s c h u s s    i n   A n g e l e g e n h e i t e n   d e r   E u r o p ä i s c h e n   U n i o n   hält Dienstag, den 7. Juni 2011, um 12 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)

KOM (10) 527 endg. 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte 
(37561/EU XXIV.GP)

2.)

KOM (10) 526 endg. 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (37560/EU XXIV.GP)

3.)

KOM (10) 525 endg. 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum 
(37559/EU XXIV.GP)

4.)

KOM (10) 523 endg. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
(37558/EU XXIV.GP)

5.)

KOM (10) 524 endg. 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum (37557/EU XXIV.GP)

6.)

KOM (10) 522 endg. 
Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit 
(37556/EU XXIV.GP)

7.)

KOM (11) 121 endg. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) 
(48021/EU XXIV.GP)
und
./.

SEK (11) 316 endg. 
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung
Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) 
(48020/EU XXIV.GP)

8.)

KOM (11) 169 endg. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom 
(50004/EU XXIV.GP)

und
SEK (11) 410 endg. 
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
Zusammenfassung der Folgenabschätzung
Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (49999/EU XXIV.GP)

Wien, 2011 05 25

| Fritz   N e u g e b a u e r
| Obmann

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A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 unter einem zu verhandeln.
	Für die Behandlung der gesamten Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.
	Die Bundesministerin für Finanzen wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen. 
	Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 14 Uhr abzuhalten.

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	Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 13. September 2011 (für Subsidiaritätsprüfungen), Dienstag, den 27. September 2011, Dienstag, den 11. Oktober 2011, Dienstag, den 22. November 2011 und Dienstag, den 13. Dezember 2011 vorgesehen.