NATIONALRAT
Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hält Dienstag, den 5. Juni 2012, um 14 Uhr im Lokal IV Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) KOM(2011) 818 endg.
Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen
2.) 6566/12
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind
3.) 6565/12
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet
4.) KOM(2011) 747 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen
Wien, 2012 05 30
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Obmann |
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Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.
Für die Behandlung der gesamten Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.
Die Bundesministerin für Finanzen wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 16.00 Uhr abzuhalten.
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Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Montag, den 2. Juli 2012 (für Subsidiaritätsprüfungen), Dienstag, den 4. September 2012, Dienstag, den 9. Oktober 2012, Dienstag, den 20. November 2012 und Dienstag, den 11. Dezember 2012 vorgesehen.