NATIONALRAT

	Der   S t ä n d i g e   U n t e r a u s s c h u s s   d e s   R e c h n u n g s h o f a u s - s c h u s s e s   hält Dienstag, den 28. Juni 2011, um 10 Uhr im Lokal V Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB Holding AG sowie den nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns und des Bundesministeriums für Justiz, hinsichtlich

a)	der Vorbereitung, Durchführung und Aufarbeitung von Finanztransaktionen der ÖBB Holding und den nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns mit der Deutschen Bank und anderen beteiligten Finanzdienstleistern, der im Zusammenhang mit diesen Vorgängen beauftragten Gutachten, der darauf folgenden Auflösung von Managerverträgen inklusive der damit einhergehenden Vereinbarungen (wie beispielsweise Abfertigungen) sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;

b)	des Ankaufs der ungarischen MAV Cargo, der damit in Zusammenhang stehenden Beratungsverträge sowie möglicher Provisionszahlungen, der bilanzmäßigen Bewertung im Zeitablauf sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;

c)	des Beschaffungswesens innerhalb des ÖBB-Konzerns seit dem Jahr 2000, insbesonders der Beschaffung von Handys und des Abschlusses von Telekomdienstleistungsverträgen 

Wien, 2011 06 22

| Wolfgang   Z a n g e r
| Obmann

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A v i s o

	Eine weitere Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses ist für Dienstag, den 5. Juli 2011, um 9 Uhr vorgesehen.