Eingebracht am 23.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Bezugnehmend auf das Mail vom 11. März 2013,
ZI. 17010.0020/22-L1.3/2013 und 17020.0025/13-L1.3/2013, betreffend
Bürgerinitiative Nr. 55, betreffend Allgemeine Freiheit der direkten
Kreditgewährung, wird aus der Sicht des Bundesministeriums für
Finanzen Folgendes mitgeteilt:
Die gegenständliche
Bürgerinitiative fordert gesetzliche Lockerungen im Bereich der Unternehmensfinanzierung.
Konkret wird für die Entgegennahme von Publikumsdarlehen durch Unternehmen
eine Ausnahme vom Tatbestand des bankrechtlichen Einlagengeschäfts angeregt.
Demnach sollen Darlehen, welche unmittelbar für betriebliche Investitionen
oder bestimmte Projekte verwendet werden, ohne das Erfordernis einer
Konzession nach dem Bankwesengesetz ermöglicht werden.
Zu dieser Forderung ist
festzuhalten, dass bereits nach der aktuellen Rechtslage einige rechtliche
Möglichkeiten bestehen, um Unternehmens- oder Projektfinanzierungen mit
BürgerInnenbeteiligung ohne Einschaltung von Banken und ohne mit den
Aufsichtsvorschriften in Konflikt zu geraten abzuwickeln.
Im Zusammenhang mit der
Forderung nach einer konzessionsfreien Finanzierung durch Entgegennahme von
Publikumsdarlehen (Einlagengeschäft) ist festzuhalten, dass seitens des
Bundesministeriums für Finanzen Bedenken gegen eine Lockerung der diesbezüglichen
Konzessionspflicht bestehen. Dies ist auch in Verbindung mit der Tatsache, dass
bereits nach der aktuellen Rechtslage einige alternative Möglichkeiten zur
Finanzierung durch Darlehensaufnahme wie beispielsweise in Form von stillen
Beteiligungen oder Genussscheinen bestehen, zu sehen.
Das für die Umsetzung von
Projekten diverser Gemeinden oder Investitionen von KMUs erforderliche Kapital
kann derzeit durch Einsatz verschiedener Finanzierungsinstrumente wie
beispielsweise qualifizierte Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen und Genussscheine
aufgebracht werden sowie durch Einsatz von Genossenschaftsmodellen. Bei den
genannten Finanzierungsinstrumenten besteht grundsätzlich kein Erfordernis
einer Bankkonzession. Die gesetzliche Prospektpflicht besteht bei stillen
Beteiligungen und Genussscheinen im Allgemeinen erst ab Erreichen eines
Emissionsvolumens von zumindest 100.000 Euro (gemessen über einen Zeitraum
von 12 Monaten). Bei qualifizierten Nachrangdarlehen besteht allerdings auch
für den Fall größerer Emissionsvolumina keine Prospektpflicht.
Für den Fall der Ausgabe
von Genossenschaftsanteilen hängt es aktuell vom Einzelfall ab, ob die
gesetzliche Prospektpflicht besteht oder nicht. Wie von Frau Bundesministerin
Dr. Fekter im Finanzausschuss des Nationalrates vom 14. März 2013
erwähnt, erscheint es jedoch gerechtfertigt, die prospektfreie Ausgabe von
Genossenschaftsanteilen klarzustellen und zu erleichtern, da bei diesem Modell
sowohl Mitspracherechte der Anleger bestehen als auch durch die Zugehörigkeit
zu einem genossenschaftlichen Prüfungsverband dem Anlegerschutz Rechnung
getragen wird.
Zur volkswirtschaftlichen
Bewertung
kann Folgendes ausgeführt werden:
Die gute
und sichere Versorgung mit Eigen- und Fremdkapital ist ein wesentlicher Faktor
für Wachstum, Beschäftigung und Produktivitätsentwicklung eines
Landes. Mit steigender Wirtschaftsleistung wird immer mehr Kapital
benötigt, welches aufgrund der Erfahrungen vieler Jahrhunderte in den
volumensmäßig wichtigsten Bereichen staatlich reguliert wird. Dabei
gibt es ein Spannungsfeld von Anlegerlnnen/Sparerlnnenschutz und
wirtschaftlichem Risiko bei der Finanzierung von
Erfindungen/Innovationen/Markterweiterungen. Ein solide aufgestelltes
Banksystem kann auch risikoreiche Finanzierungen, also Projekte, wo die Ertragserwartungen
nur wenig über dem eingesetzten Kapital liegen, durchführen. Auch
für den Fall noch höheren Risikos in unterstützt der Staat mit
einer Reihe von Förderungen:
•
Mikrokredite
zu günstigen Konditionen (3M-Euribor + 300 Basispunkte)
•
erp-Kleinkredite
bis 100.000 €
•
Innovationsförderung
Unternehmensdynamik - Haftung bis 2,5 Mio. €
Schließlich gibt es eine
Reihe von weiteren staatlichen Förderschienen, welche explizite
Zuschüsse für wachstumsstärkende F&E-Projekte geben.
23.04.2013
Für die Bundesministerin:
Edith Wanger
(elektronisch
gefertigt)
