Eingebracht am 03.07.2013
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Betr.: Bürgerinitiative Nr. 66
vom 16. Mai 2013 betreffend Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes, damit
in Österreich geborene Kinder die österreichische
Staatsbürgerschaft erhalten
Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Die Volksanwaltschaft
bestätigt den Erhalt der Bürgerinitiative Nr. 66 betreffend
„Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes, damit in Österreich
geborene Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft
erhalten“.
Seit Jahren werden
Fragestellungen wie diese an die Volksanwaltschaft herangetragen. Aus
rechtspolitischen Überlegungen ist zu hinterfragen, ob das strikte
Festhalten am Abstammungsprinzip noch zu rechtfertigen ist. Angesichts der
Bemühungen um Integration sollte ermöglicht werden, dass Kinder von
Nicht-Österreichern, die in Österreich geboren werden, automatisch die
österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
Nach Ansicht der
Volksanwaltschaft besteht angesichts der Häufigkeit derartiger Beschwerden
Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers, insbesondere auch im Hinblick auf die
Möglichkeit des Erwerbs von Doppelstaatsbürgerschaften.
Die Vorsitzende:
Volksanwältin Mag.aTerezija Stoisits e.h.
