111/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 04.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

 

Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament
1017 Wien

Wien, am 1. Juli 2013

Geschäftszahl:

BMWFJ-10.107/0014-IM/a/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Beilage übermittle ich Ihnen die Stellungnahme meines Hauses zur Bürgerinitiative Nr. 67 betreffend "Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementar­pädagogische Einrichtungen und Horte" mit dem höflichen Ersuchen um ent­sprechende weitere Veranlassung.

Mit freundlichen Grüßen Beilage

 

Stellungnahme des Bundesministeriums für
Wirtschaft, Familie und Jugend

Im Rahmen der bestehenden Kompetenzverteilung wurde in den vergangenen Monaten versucht, mit den Ländern gemeinsam eine Vereinheitlichung der Be­treuungsqualität durch bundesweite Empfehlungen für Qualitätsstandards in der Kinderbildung und -betreuung zu erarbeiten. Diese sollten Standards in Bezug auf Gruppengröße, Betreuungsschlüssel, betreuungsfreie Arbeitszeit sowie Aus- und Fortbildung von Fach- und Hilfskräften usw formulieren. Bislang konnte aber noch keine Einigung mit den Ländern erzielt werden.

Hinsichtlich der Ausbildung der Pädagog/inn/en besteht keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.