Eingebracht am 06.08.2013
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Stellungnahme zu Bürgerinitiative
An den
Leiter des
Nationalratsdienstes
Mag. Gottfried Michalitsch
Parlament
1017 Wien
Wien, am 6. August 2013
Bezug
nehmend auf Ihre E-Mail vom 20. Juni 2013, mit welcher die Petitionen Nr. 202
und 213 sowie die Bürgerinitiative Nr. 64 (do. ZI.: 17020.0025/52-L1.3/2013
und 17020.0025/40-L1.3/2013) vorgelegt wurden, teilt das Bundesministerium
für Verkehr, Innnovation und Technologie Folgendes mit:
Petition Nr. 202:
„Tempo 80-Zone“
auf der A4 (Ost Autobahn) zwischen Stadtgrenze Wien und Flughafen“
Seitens der
ASFINAG wurde mitgeteilt, dass entlang der A4 Ost Autobahn und der S1 Wiener
Außenring Schnellstraße bereits Lärmschutzmaßnahmen
vorhanden sind, welche die Anrainer aus Schwechat nicht nur vor
Verkehrslärm bezogen auf das derzeitige Verkehrsaufkommen schützen,
sondern auch auf die zukünftige Verkehrsentwicklung ausgelegt sind. Die
Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Hinblick auf
mögliche zukünftige (2025) Entwicklungen des Verkehrs wäre
allerdings vom Gesetz nicht gedeckt und ist daher nicht möglich.
Zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde bereits auf der A4 im Knoten Schwechat die
Geschwindigkeit von Tempo 130 auf Tempo 100 sowie auf der S1 von Tempo 100 auf
Tempo 80 reduziert. Darüber hinaus ist bereits seit Jahren auf der A4 im
Abschnitt „Knoten Prater bis zur Anschlussstelle Flughafen West“
wie auch auf der gesamten S1 eine Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) in
Betrieb. Diese VBA wird durch permanente Sensormessungen derart gesteuert, dass
bei erhöhtem Verkehrsaufkommen automatisch die Geschwindigkeit reduziert
wird, wodurch die Verkehrssicherheit angehoben, aber auch verkehrsgebundene
Lärmemissionen reduziert werden. Gerade für die Region Schwechat wird
dadurch eine entscheidende Verbesserung geschaffen.
Die Verordnung
von Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Reduzierung der
Feinstaubbelastungen ist auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung
nicht möglich. Hier kann nur das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L)
herangezogen werden, dessen Vollziehung allerdings in mittelbarer
Bundesverwaltung durch die Landeshauptmänner erfolgt. Im konkreten Fall
wäre daher der Landeshauptmann von Niederösterreich
zuständig; eine Zuständigkeit des Bundesministeriums für
Verkehr, Innovation
und
Technologie in diesem Bereich besteht nicht.
Weiters
sind aus den Ereignisdokumentationen der ASFINAG „mehrmalige Sperren pro
Woche und Ableitungen auf das Landes- und Gemeindestraßennetz“
nicht ableitbar. Grundsätzlich wird im Ereignisfall mittels
Verkehrsbeeinflussungsanlage die Geschwindigkeit reduziert und der Verkehr auf
dem verbleibenden Fahrstreifen geführt. Eine Ableitung des Verkehrs auf
das niederrangige Straßennetz erfolgt lediglich im Ausnahmefall.
Die
österreichischen Feuerwehren sind für die ASFINAG wichtige und
geschätzte Partner, welche einerseits in Notfällen und andererseits
bei erheblichen technischen Pannen zusammen arbeiten. Gerade aus diesem Grund
wurde zwischen der ASFINAG und den Feuerwehren - vertreten durch den
Österreichischen Bundesfeuerwehrverband - ein Abkommen geschlossen,
welches diese Zusammenarbeit regelt und auch einen finanziellen Beitrag der
ASFINAG zum Inhalt hat. Durch den Kostenbeitrag der ASFINAG von jährlich
rd. € 3 Mio. (Tunnelvertrag, Freilandvertrag) ist die Bedeckung der
Mehrkosten der Feuerwehren bei Einsätzen auf Autobahnen und
Schnellstraßen gegeben.
Aufgrund der bereits zahlreich
gesetzten Maßnahmen zur Lärmreduktion sowie zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit kann der Einführung von Tempo 80 nicht nähergetreten
werden.
Petition
Nr. 213:
„Aufhebung der
Vignettenpflicht auf der Tauem Autobahn“
Für
Fälle von Zwangsumleitungen auf eine Autobahn
oder Schnellstraße infolge von unaufschiebbaren
Verkehrsbeschränkungen im begleitenden Straßennetz ist in der von
der ASFINAG erlassenen und vom bmvit genehmigten Mautordnung die
grundsätzliche Möglichkeit einer vorübergehende Ausnahme von der
Vignettenpflicht vorgesehen.
Die entsprechende Bestimmung
der Mautordnung lautet:
„Im
Falle einer unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkung im begleitenden
Straßennetz im Sinne des § 44b Abs. 1 Straßenverkehrsordnung
(StVO), BGBl. Nr. 159/1960, besteht auf den als Umleitung dienenden Autobahn-
oder Schnellstraßenabschnitten keine Vignettenpflicht, soweit die
Verkehrsbeschränkung durch die Organe der Straßenaufsicht, des
Straßenerhalters, der Feuerwehr, der Gebrechendienste öffentlicher
Versorger oder Entsorgungsunternehmen angeordnet wird, und die Zwangsumleitung
auf eine Autobahn oder Schnellstraße vorgenommen wird. Wenn am
Kraftfahrzeug keine gültige Vignette angebracht ist, ist die Autobahn oder
Schnellstraße über die nächstmögliche Ausfahrt wieder zu
verlassen.“
Ob im
konkreten Fall der Sperre der Katschberg Straße eine derartige
Zwangsumleitung auf die Tauernautobahn - die Voraussetzung für eine
temporäre Ausnahme des entsprechenden Streckenabschnitts von der
Mautpflicht wäre - vorgenommen wird, hängt von den Ergebnissen der
örtlichen Verkehrsverhandlungen ab, für die im konkreten Fall das
Land Kärnten zuständig ist.
Bürgerinitiative Nr. 64:
„Lückenschluss
Lärmschutz an der Inntal Autobahn A12 im Gemeindegebiet von Volders“
Laut
Auskunft der ASFINAG wurden in den vergangenen Jahren an der A12 Inntal
Autobahn umfassende Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt. Seitens der
ASFINAG wird ausdrücklich betont, dass sie sich der Verantwortung
gegenüber den Anrainern sehr wohl bekennt und Lärmschutzmaßnahmen
nach den österreichweit geltenden Regeln und Standards umsetzt.
Im
konkreten Fall wird seitens der ASFINAG auf zwei Schreiben - an die Gemeinde
Volders vom 15. Dezember 2009 und 18. Juni 2012 - verwiesen, in denen bereits
festgehalten wurde, dass die
Lärmschutzwand
im Bereich der Karlskirche in der im Jahr 2005 präsentierten Form nicht
realisiert werden konnte. Diesbezüglich wird auch angemerkt, dass der im
Anliegen genannte Termin am 23. September 2005 in erster Linie der
Präsentation des im Bauprogramm des Jahres 2006 geplanten
Lärmschutzprojektes „A12 Lärmschutz Volders“, welches den
Bereich östlich der Landesstraßenüberführung bis zur
östlichen Gemeindegrenze umfasst, gedient hat.
Aufgrund
der im Jahr 2006 seitens der Politik und Medien österreichweit
geführten Diskussion zum Thema „ASFINAG und Lärmschutz“
wurde die ASFINAG im Zuge der Projektsgenehmigung zur Aufnahme der Projekte
ins Bauprogramm aufgefordert, sämtliche Projekte
nochmals zu überarbeiten und entsprechend zu optimieren. Das
Ergebnis dieser Optimierung ist die nun umgesetzte Variante. Die
Information, dass die ASFINAG keine weiteren über die im Jahr 2006
umgesetzten Lärmschutzmaßnahmen hinaus bauen kann, wurden der
Gemeinde im Jahr 2006 im Zuge der Projektsvorstellung mitgeteilt sowie in den
oben genannten Schreiben nochmals erläutert.
Die ASFINAG
hat im Bereich Volders durch die Umsetzung der umfangreichen
Lärmschutzmaßnahmen im Jahr 2006 ein klares Bekenntnis zum Schutz
der Anrainer vor dem Lärm der Autobahn abgegeben. Zusätzlich wurde
zusammen mit der Gemeinde für den Bereich Karlskirche und PORG St. Karl
eine Lösung gesucht, welche jedoch alle aufgrund verschiedener, nicht im
Einflussbereich der ASFINAG liegender Rahmenbedingungen (z.B. dem Denkmalamt)
nicht realisiert werden konnten.
Bezüglich
dem angeführten UVP-Verfahren der ÖBB wird seitens der ASFINAG
festhalten, dass für die bestehende Autobahn die Richtlinien und
Vorschriften für Bundesstraßen maßgebend sind und Lärmschutzmaßnahmen
nur entsprechend den darin enthaltenen Regelungen und Kriterien umgesetzt
werden können.
Zu der im Anliegen
der Parlamentarischen Bürgerinitiative Nr. 64
angesprochenen wasserrechtlichen Sanierung des Abschnittes wird seitens der
ASFINAG festgehalten, dass die Entfernung des Böschungsbewuchses entlang
der A12 Inntal Autobahn zwischen km 61,0 und 66,0 eine für die Erneuerung
der Straßenentwässerungsanlagen gemäß dem
rechtskräftigen Wasserrechtsbescheid in dem gegenständlichen Bereich
unbedingt erforderliche und
unaufschiebbare
Maßnahme darstellt. Nur durch funktionierende Straßenentwässerungsanlagen
kann die für die Verkehrssicherheit wichtige Entwässerung der
Straße (Stichwort: Aquaplaning) sowie der notwendige Schutz von Grund-
und Oberflächenwasser vor in Straßenwässern enthaltenen
Schadstoffen gewährleistet werden. Die rechtskonforme Abwicklung der
Baustellen hat für die ASFINAG oberste Priorität.
Im
Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vorhaben wurden von der ASFINAG am
15. November 2011 mit Einreichung der Projektunterlagen beim Umweltreferat der
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck sowohl die wasserrechtliche als auch die
naturschutzrechtliche Bewilligung der Arbeiten beantragt. Im dem
darauffolgenden Verfahren war auch die Gemeinde Volders eingebunden und hat zu
den geplanten Maßnahmen keine negative Stellungnahme abgegeben.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass entsprechend
den Ergebnissen der Detaillärmuntersuchung für den
Bereich Wattens - Volders in Bezug auf die von der ASFINAG errichteten
Lärmschutzwände keine bedeutenden
Grenzwertüberschreitungen mehr vorhanden sind. Im Bereich der Karlskirche
sind nur wenige Objekte vom Lärm der A12 betroffen, weshalb für
diesen Bereich objektseitige Maßnahmen bei den Wohngebäuden zum
Schutz vor dem Lärm möglich sind.
Dies entspricht - auch aus
Sicht des bmvit - dem gültigen Richtlinienstand.
Für die
Bundesministerin: lhr(e)
Sachbearbeiter(in):
Mag. Heinrich Knab Petra
Farthofer
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 7405
E-Mail:
petra.farthofer@bmvit.gv.at
