39/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 29.04.2011
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Parlamentsdirektion

Herrn Mag. Gottfried MICHALITSCH

stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at

Wien, am 28. April 2011

Betreff:   Bürgerinitiative Nr. 28

„Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler“

Zur Bürgerinitiative Nr. 28 wird mitgeteilt, dass Staatsbürgerschaftsangelegenheiten nicht in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fallen. Allgemein verfassungs- rechtliche Bemerkungen gibt es keine.

28. April 2011

Für den Bundeskanzler:

MATZK A