51/SBI XXIV. GP

Eingebracht am 21.11.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

GZ: BMASK-57001/0010-V/3/2011                                               Wien, 16.11.2011

Betreff: Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Ju- gendlichen“ - Stellungnahme des BMASK

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nimmt in Bezug auf die Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendli- chen“ wie folgt Stellung:

Die gegenständliche Bürgerinitiative thematisiert in erster Linie den Handel mit Kin- dern und Jugendlichen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, der nicht in die unmit- telbare Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumen- tenschutz fällt.

Da Menschenhandel ein schwerwiegendes Verbrechen ist und eine gravierende Menschenrechtsverletzung darstellt, ist das BMASK jedoch innerhalb seines Kompe- tenzbereiches bemüht, Menschenhandel effektiv einzudämmen sowie den Schutz und die Unterstützung der Opfer auszubauen.

Das BMASK ist in der Task Force Menschenhandel vertreten, die von der österrei- chischen Bundesregierung eingerichtet wurde und vom Bundesministerium für euro- päische und internationale Angelegenheiten koordiniert wird. Die von der Task Force erstellten Nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels beinhal- ten auch einige Maßnahmen, die das BMASK federführend umsetzt.

So wurde beispielsweise - wie im Nationalen Aktionsplan 2009-2011 vorgesehen - der Zugang zum Arbeitsmarkt für Opfer und ZeugInnen von Menschenhandel mit der letzten Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (BGBl. I Nr. 25/2011) erheblich erleichtert.

Im Hinblick auf seinen Zuständigkeitsbereich wird das BMASK insbesondere in Be- zug auf die Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel zum Zweck der Ar- beitsausbeutung tätig. Mittels Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Schutzes der ArbeitnehmerInnen sowie der Implementierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird gegen Arbeitsausbeutung vorgegangen. Weiters fördert das BMASK Projekte in diesem Bereich und veranstaltete z.B. im September 2011 im Rahmen der Regionalen Initiative zur Bekämpfung von

Menschenhandel unter der Projektleitung von BM a.D. Dr.in Helga Konrad einen

Runden Tisch zu Menschenhandel und Arbeitsausbeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister: Mag.a Sylvia Bierbaumer

Elektronisch gefertigt.

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	Unterzeichner	serialNumber=373486091417,CN=BMASK,O=BM fuer Arbeit\, Soziales und Konsumentenschutz,C=AT
	Datum/Zeit-UTC	2011-11-21T09:25:52+01:00
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Hinweis	Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation	Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: http://www.bmask.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH1052

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