Eingebracht am 20.02.2013
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Stellungnahme
zu Bürgerinitiative
Stellungnahme BMFöD zu Petition Nr. 61 und Bürgerinitiative Nr. 41
betreffend Obsorge
Die Sektion II des Bundeskanzleramts beehrt sich der
Parlamentsdirektion nachfolgende Stellungnahme zur Petition Nr. 61 und zur
Bürgerinitiative Nr. 41 zu übermitteln:
Das neue Kindschafts- und
Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 ist mit 1.2.2013 in Kraft getreten. Es wurde damit ein
wichtiger Schritt zur Modernisierung des Familienrechts gesetzt. Mit dieser
Novelle wurde auch ein Antragsrecht für ledige Väter auf (gemeinsame)
Obsorge verankert und damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte im Fall Sporer ((Beschwerde-Nr. 35637/03) sowie dem
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen. Darüber hinaus
wurden mit der Novelle die Obsorge, das Kontaktrecht (Besuchsrecht) sowie das Namensrecht
neu geregelt. Es wurde auch eine Familiengerichtshilfe im Gesetz verankert,
deren Ziel es ist deeskalierend zu wirken und einvernehmliche Lösungen zu
fördern.
1. Mehr Kontinuität für Kinder
durch Schaffung klarer Verhältnisse
• Es besteht die Möglichkeit des
Ausspruchs der gemeinsamen Obsorge auch bei strittigen Scheidungen, wenn das
dem Kindeswohl entspricht (nach einer „Abkühlphase“).
• Das Kontaktrecht wird ausgebaut und
die Bedürfnisse der Kinder mehr berücksichtigt. Sogenannte
„BesuchsmittlerInnen“ können vom Gericht zur besseren
Durchsetzung von Kontaktrechten eingesetzt werden.
• Die Vereinbarung der gemeinsamen
Obsorge lediger Eltern wird vereinfacht und kann am Standesamt vereinbart
werden.
•
Verpflichtende
Vereinbarung des Besuchsrechts bei einvernehmlichen Scheidungen.
2.
Gesetzliche
Verankerung des Kindeswohls
•
Erstmals wird das
Kindeswohl mit einer 12-Punkte-Definiton verankert und als leitender Grundsatz
in Angelegenheiten der Obsorge und der persönlichen Kontakte in den
Mittelpunkt gestellt.
•
Als Beitrag zur
Verbesserung der Situation von Kindern müssen Eltern von minderjährigen
Kindern im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung nachweisen, dass sie sich
bei einer geeigneten Stelle oder Person über die aus der Scheidung
resultierenden Bedürfnisse ihrer Kinder beraten haben lassen.
3.
Schnellere
Verfahren und begleitende Maßnahmen
•
Die
Familiengerichtshilfe begleitet und unterstützt die Familien während
des Gerichtsverfahrens und versucht schon vor Prozessbeginn eine
einvernehmliche Lösung zu erreichen.
•
BesuchsmittlerInnen
prüfen bei Streit bzgl der Umsetzung des Kontaktrechts ob die vereinbarten
Kontakte eingehalten wurden und unterstützen beim Finden einer
einvernehmlichen Lösung.
•
Phase der
vorläufigen elterlichen Verantwortung („Abkühlphase“):
Bei strittigen Fällen soll sechs Monaten lang die Obsorgeregelung so
bleiben, wie sie bis zur Antragsstellung war. Jenem Elternteil, der nicht mit
der hauptsächlichen Betreuung des Kindes betraut ist, ist ein Kontaktrecht
einzuräumen. Nach Ablauf der sechs Monate, hat das Gericht dann aufgrund
der Erfahrungen in der Phase der elterlichen Verantwortung und nach
Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge endgültig zu
entscheiden. Das Gericht kann dann die alleinige Obsorge oder die Obsorge
beider Eltern aussprechen.
Im Zuge des parlamentarischen
Prozesses wurde auch eine Evaluierung der Novelle verabschiedet, die eine
Evaluierung bis Ende 2016 vorsieht.
Freundliche Grüße
7. Februar 2013
Für die Bundesministerin:
STOCKINGER
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