Eingebracht am 26.03.2013
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möglich.
Stellungnahme zu
Bürgerinitiative
Betr.: Bürgerinitiative
Nr. 61 vom 27. Februar 2013 betreffend Absenkung des Mindestalters von 21
Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und
eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Die Volksanwaltschaft
bestätigt den Erhalt der Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend
„Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der
Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen
unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen“.
Die Volksanwaltschaft hat die
Problematik bereits in ihrem 34. Bericht an den Nationalrat und Bundesrat
über das Jahr 2010 (S. 90) aufgegriffen.
Die mit 1. Jänner 2010 in
Kraft getretene Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
(NAG), mit der das Alterslimit für Familienzusammenführungen unter
Ehepaaren auf 21 Jahre angehoben wurde, führte damals zu mehreren Anfragen
bzw. Beschwerden. Laut RV zum FRÄG 2009 soll das Alterslimit von 21 Jahren
̶ statt wie bisher 18 Jahren ̶ im Einklang
mit Art. 4 Abs. 5
der
Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG als verstärkte
Schutzmaßnahme vor arrangierten (Kinder)Ehen und Zwangsehen dienen.
Die Richtlinie lässt allerdings einen Spielraum für die
Mitgliedsstaaten dahingehend offen, ob Art. 4 Abs. 5 überhaupt umgesetzt
bzw. welche Altersgrenze festgesetzt wird. Der österreichische
Gesetzgeber hat das in der Richtlinie vorgesehene Maximum von 21 Jahren
ausgeschöpft.
Die Volksanwaltschaft hielt in
ihrem Bericht fest, dass diese Regelung Härten mit sich bringt und bei
Betroffenen auf Unverständnis stößt. Begründet von Seiten
der Gesetzgebung wurde und wird diese Maßnahme mit der Verhinderung von
Zwangsehen. Die Volksanwaltschaft möchte sich diesem Argument
keineswegs verschließen, da insbesondere Frauen aus bestimmten
Kulturkreisen durch arrangierte Ehen schon im Kinder- oder Jugendalter unter
Druck der Familie die Selbstbestimmung genommen oder erheblich erschwert
wird.
Relativiert wurde die Regelung
allerdings durch die Rechtsprechung des EuGH im Fall Dereci (C- 256/11 vom 15.
November 2011) und in der Folge des VwGH. Dementsprechend gelten für in
Erwerbsabsicht zuwandernde türkische Staatsangehörige gewisse
Voraussetzungen des NAG nicht, da es sich um Verschärfungen der
Zuwanderungserfordernisse seit dem EU-Beitritt Österreichs mit 1.
Jänner 1995 handelt, so auch die Altersgrenze von 21 Jahren für
Familienzusammenführungen. Der Volksanwaltschaft ist aus
Prüfungsverfahren bekannt, dass türkische Staatsangehörige
vor dieser Entscheidung des EuGH in mehreren Fällen ihre Geburtsdaten
sogar gerichtlich ändern ließen, um die Altersgrenze zu
umgehen. Für diese Personengruppe sind derartige Handlungen zwar
nicht mehr erforderlich, für Angehörige anderer Drittstaaten gilt die
Altersgrenze aber nach wie vor.
Wie die Volksanwaltschaft in
ihrem 35. Bericht an den Nationalrat und Bundesrat über das Jahr 2011 (S.
145 f.) festhielt, stellte sowohl der VfGH (B 711/10) als auch der VwGH
(2010/22/0087) fest, dass die Regelung mit der
Familienzusammenführungsrichtlinie in Einklang steht und nicht unsachlich
ist. Eine Verfassungswidrigkeit wurde somit nicht festgestellt.
Zu hinterfragen ist aber aus
rechtspolitischen Überlegungen doch, ob die Regelung auch den angestrebten
Zweck, nämlich arrangierte (Kinder)Ehen oder Zwangsehen durch diese
Altersgrenze zu verhindern oder zu minimieren, erfüllen kann. Menschen mit
18 Jahren muss grundsätzlich die volle Entscheidungsfähigkeit
über ihre Lebensplanung zugebilligt werden. Auch ist zu akzeptieren,
dass in anderen Kulturkreisen Ehen in jüngerem Alter geschlossen und
Familien gegründet werden. In den dargelegten Fällen türkischer
Staatsangehöriger führte die Regelung sogar dazu, dass
aufwändige Umgehungshandlungen von den Betroffenen selbst gesetzt wurden,
um früher eine Familienzusammenführung zu erreichen.
Die Vorsitzende:
Volksanwältin Mag.a
Terezija Stoisits e.h.
