Eingebracht am
07.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
An die
Parlamentsdirektion
z.Hd. Herrn Mag.
Gottfried MICHALITSCH
stellungnahme.
PETBI@parlament.gv.at
Wien, am 6. Juni 2011
Betrifft: Petition
Nr. 77 - „Zum weltweiten Atomausstieg“
Zu der gegenständlichen
Petition teilt das Bundeskanzleramt folgendes mit:
Es ist außerordentlich
dramatisch, dass es (aufgrund des Nuklearunfalls in Japan) so großen
menschlichen Leids und so großer Schäden bedurfte,
um der österreichischen Ablehnung der energetischen Nutzung der
Kernenergie wieder Gehör zu verschaffen.
Vor diesem Hintergrund hat die
Bundesregierung am 22. März 2011 einen umfassenden
Aktionsplan für ein „Internationales Umdenken
von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“
beschlossen. Mit seiner Entschließung vom 22. März 2011 (147/E
XXIV GP) betreffend
den „raschest möglichen Ausstieg aus der Atomenergie“
unterstützt der Nationalrat diesen Aktionsplan. Die gegenständliche
Petition weist grundsätzlich in die gleiche Richtung und ist
angesichts der exponierten Position Österreichs
eine wertvolle Unterstützung der Anti-Atom-Politik der
Bundesregierung.
Die österreichische
Forderung nach einer umfassenden und transparenten Risiko- und
Sicherheitsbewertung ("Stresstest") wurde vom Europäischen Rat
Ende März 2011 aufgenommen und die Durchführung solcher
Tests für alle Kernkraftwerke (KKW) in der EU
beschlossen. Am 25. Mai 2011 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische
Kommission über Umfang und Modalitäten der
Stresstests. Auf Basis dieser Überprüfung soll ein
Vergleich des Risikos verschiedener KKW möglich werden, da
diese nun nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden. Dies gilt auch
für die Evaluierung eventueller Laufzeitverlängerungen, die von der
Bundesregierung - ebenso wie der Neubau von KKW - entschieden abgelehnt werden.
Die Kriterien für den Stresstest umfassen auf Druck der Bundesregierung
neben Naturkatastrophen auch andere extreme Ereignisse wie Folgen eines
massiven Zusammenbruchs der Stromversorgung oder eines Flugzeugabsturzes sowie
menschliches und organisatorisch bedingtes Versagen. Damit ist ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung unternommen worden. Die Ergebnisse und insbesondere
die daraus gezogenen Konsequenzen werden zeigen, ob der Stresstest tatsächlich
seinen hohen Anforderungen gerecht wird. Zur Behandlung von Terrorgefahren, die
nicht in die Zuständigkeit der Atomaufsichtsbehörden fallen, sondern
in die Kompetenz anderer nationaler Sicherheitsbehörden, wird der Rat eine
Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
einrichten. Die Ergebnisse der Stresstests werden noch dieses Jahr vom
Europäischen Rat behandelt und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
Anzumerken ist jedoch, dass sich
Österreich in seinem Beitrittsvertrag das Recht vorbehalten hat,
souverän über die Wahl seiner Energieträger zu entscheiden; dieses
Recht muss Österreich - natürlich nur unter maximalen
Sicherheitsauflagen - auch anderen Staaten zugestehen.
In Bezug auf grenznahe KKW wird die
Bundesregierung weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten nutzen, um die berechtigten Sicherheitsinteressen der österreichischen
Bevölkerung zu wahren. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung der völker- und europarechtlichen
Vorgaben für grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen
(UVP). Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu mit der
Europäischen Kommission im Hinblick auf die Klärung der offenen EU-Rechtsfragen
zum slowakischen UVP-Gesetz und im Hinblick darauf, dass diese das
anhängige Vertragsverletzungsverfahren rasch zu einem Abschluss bringt,
aktiv in Kontakt treten. Österreich behält sich die Einbringung
diesbezüglicher Klagen vor.
Österreich hat
seit Beginn seiner EU-Mitgliedschaft Initiativen zur Reform des Euratom-Vertrags
gestartet und Reformbemühungen unterstützt, um den Förderzweck
zu eliminieren, den Schutzzweck auszubauen, einen fairen Wettbewerb
herzustellen und Entscheidungsprozesse zu demokratisieren. Nach intensivem
Lobbying Österreichs haben im Jahr 2004 fünf der damals 25 Mitgliedstaaten
eine Erklärung zum Verfassungsvertrag, welche eine Revisionskonferenz
fordert, unterstützt. Diese Erklärung wurde in den Vertrag von Lissabon
übernommen.
Dies hat einerseits gezeigt, dass Österreich mit diesem
Bestreben nicht alleine ist, andererseits aber auch, dass die für die
Einsetzung einer Regierungskonferenz erforderliche Mehrheit, insbesondere die für eine Änderung des
Euratom-Vertrages erforderliche Einstimmigkeit, noch nicht gegeben ist.
Daher müssen die Anstrengungen weiterhin darauf konzentriert werden,
die Unterstützerbasis für eine Reform zu erweitern und zu
festigen.
Für die österreichische
Bundesregierung ist die Entwicklung eines nachhaltigen Energiesystems eine zentrale
Herausforderung für die kommenden Jahre. Die Forcierung von
Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist unerlässlich, um
langfristige Versorgungssicherheit und Klimaschutz sichern zu können. Energieeffizienz
und erneuerbare Energien sind die Zukunft der Energieversorgung - Atomkraft ist
keine Antwort auf den Klimawandel.
.Juni 2011
Für den Bundeskanzler:
MATZKA
Elektronisch
gefertigt
