128/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 10.06.2011
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Stellungnahme zu Petition

Betreff:   Legistik und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament
Allgemein
Petition Nr. 77 betreffend "Zum weltweiten Atomausstieg"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bezug nehmend auf das Schreiben der Parlamentsdirektion vom 11. April 2011, GZ. 17010.0020/43-L1.3/2011 zur der Petition Nr. 77 betr. „Zum weltweiten Atomausstieg", wird auf den Beschluss des Ministerrates vom 22. März 2011, des Gemeinsamen Aktionsplans der österreichischen Bundesregierung zum „Internationalen Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz" hingewiesen.

Des Weiteren fällt dieser Themenbereich nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Für die Bundesministerin:
Mag. Christine Schleifer-Tippl

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