156/SPET XXIV. GP
Eingebracht am 03.11.2011
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
Petition Nr. 117 betr. "Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden" - Abg. Dr. Susanne Winter
Sehr geehrte Damen und Herren!
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 7. Oktober 2011, GZ. 17010.0020/98- L1.3/2011, teilt das Bundesministerium für Gesundheit zu der im Betreff genannten Petition Folgendes mit:
Zu den Vorgängen, die den Zivilrechtsprozess der Hepatitis-C-geschädigten Plasmaspender betreffen, kann das Bundesministerium für Gesundheit, als Verwaltungsbehörde, mangels näherer Kenntnis keine Stellungnahme abgeben.
Aus budgetären Gründen ist es seitens des Bundesministeriums für Gesundheit weder möglich für mögliche weitere Schadensersatzzahlungen, deren Zuspruch vermutlich noch in keiner Weise feststeht, in Vorkasse zu treten noch könnte die Übernahme von Ausgleichszahlungen an Betroffene aufgrund der Verkürzung der rechtmäßigen Ansprüche erfolgen.