Eingebracht am 02.05.2012
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
In einem Schreiben vom 14. März 2012 (GZ. 17010.0020/37-L1.3/2012)
wurde das Bundesministerium für Inneres
bzw. das Integrationsstaatssekretariat von der Parlamentsdirektion aufgrund eines
Beschlusses des Ausschusses für
Petitionen und Bürgerinitiativen vom 12. März 2012 ersucht, zur Petition Nr. 135
betreffend „Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei
nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule“
Stellung zu nehmen. Zu dieser Petition, die den legistischen Bereich der
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betrifft, nehme ich als Staatssekretär
für Integration wie folgt Stellung:
Schulpflichtverletzungen
sind ein ernst zu nehmendes Problem, da sie häufig den
Beginn einer Abwärtsspirale hin zu Schulabbruch und
Arbeitslosigkeit bilden. Im Rahmen des vom Expertenrates
für Integration herausgegebenen Maßnahmenberichtes
wurde dieses Problem bereits
thematisiert und in diesem Zusammenhang Vorschläge unterbreitet. Die im Februar 2012 veröffentlichte Studie von Univ.-Prof. Dr.
Johann Bacher (Johannes Kepler Universität Linz) hat die im Maßnahmenbericht
geäußerte Haltung
bestätigt und die besorgniserregende Ausmaße dieses
Problems dargelegt. 75.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 24 befinden sich in
weder in (Aus-)Bildung, Beschäftigung noch einer (Weiter-)
Bildungsmaßnahme. Dies sind österreichweit 8,2%
(siehe auch Grafik unterhalb). Im Hinblick auf die zugewanderte Bevölkerung sind die Zahlen sogar noch
alarmierender: Bei Jugendlichen der 1. Generation im Alter zwischen 16 und 24 Jahren sind dies knapp 18%.
Der Maßnahmenbericht für Integration
und die aktuelle Studie machen deutlich, dass es einer raschen und vor allem nachhaltigen Lösung bedarf.
Es ist unabdingbar, dem Problem
Schulpflichtverletzungen auf mehreren Ebenen zu begegnen, um
nachhaltige Veränderungen herbeizuführen:
In einem ersten Schritt sollte es verpflichtende Elterngespräche bei Schulpflichtverletzungen geben.
Der direkte und persönliche Kontakt zu den Betroffenen
ist wesentlich, um einerseits eine Hilfestellung zu bieten und andererseits
auch Eltern in die Pflicht zu nehmen.
Weiters ist eine umfassende Motivforschung in
Kombination mit genauen statistischen Erhebungen ebenfalls vonnöten. Wie aus
der parlamentarischen Anfragebeantwortung 8991/AB der
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur hervorgeht,
liegen dem BMUKK
keine genauen gebündelten Daten bezüglich Schulpflichtverletzungen vor - diese
konnten nur (teilweise lückenhaft)
nach Befassung der Ämter der Landesregierungen eruiert werden.
Dieser Zustand ist nicht zufrieden stellend. Es ist notwendig, das genaue Ausmaß und
insbesondere auch die Motive zu kennen, um weitere, zielgerichtete Maßnahmen
setzen zu können.
Was die diesbezüglichen
Regelungen im Schulpflichtgesetz (§
24) betrifft, bedarf es einer genaueren
inhaltlichen Formulierung um den schulisch Verantwortlichen (Direktoren, Schulaufsichtsbehörden, Jugendamt) auf Basis der
formulierten Maßnahmen ein besseres Vorgehen gegen Schulpflichtverletzungen am
Schulstandort zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist auch eine deutliche Erhöhung von
Strafen bei groben Schulpflichtverletzungen notwendig. Das derzeitige
maximale Maß von 220 Euro ist nicht ausreichend, um eine Verletzungen der
Schulpflicht effektiv zu bekämpfen.
Deutlich höhere Strafen sind - als letzte Konsequenz wenn die zuvor genannten präventiven Maßnahmen nicht greifen - unabdingbar.
Generell darf
angemerkt werden, dass es aus integrationspolitischer Sicht bei der Auseinandersetzung
mit dem Thema Schulpflichtverletzung sehr grundsätzliche Fragen
betrifft.
Wie allseits anerkannt ist, ist schulische Bildung gerade für das Gelingen
der Integration eine grundsätzliche Notwendigkeit. Gerade
Schulpflichtverletzungen behindern den schulischen Erfolg und damit die
Integration. Auch ist es mit Blick auf die Entwicklung von Verwaltungsstrafen in anderen
Bereichen (z.B. Falschparken oder „Schwarzfahren“
in öffentlichen Verkehrsmitteln) nicht einzusehen, dass
Schulpflichtverletzungen als „Bagatelle“ betrachtet
werden. Sie müssen als schwerwiegende Übertretung
betrachtet und entsprechend geahndet werden.
Abschließend darf auch
festgehalten werden, dass etwaige Maßnahmen nur in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur verwirklicht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Kurz
Staatssekretär für Integration