Eingebracht am 04.07.2012
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Stellungnahme zu Petition
An die
Parlamentsdirektion
L1.3
– Ausschussbetreuung NR Wien,
am 3. Juli 2012
Parlament
1017 Wien
E-Mail:
stellungnahme.PETBI@parlament.gv.at GZ.
BMeiA-AT.3.16.04/0012-III.6/2012
Ressortstellungnahme zur Petition Nr. 157
Das Bundesministerium
für europäische und internationale Angelegenheiten nimmt zur Petition
Nr. 157 („Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und
ökologische Mindeststandards“) wie folgt Stellung:
1. Zur
Forderung eines Moratoriums der Beimischungsquoten auf EU-Ebene
Die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union haben gemeinsam mit der Europäischen
Kommission ein System zur nachhaltigen Erzeugung von Rohstoffen für
Biotreibstoffe ausgearbeitet, in dem Nachhaltigkeitskriterien festgelegt und
soziale Fragen behandelt werden. Dadurch sollen negative soziale und
ökologische Auswirkungen durch Rohstoffe, die innerhalb der EU produziert oder
in die EU importiert werden, verhindert werden. Zusätzlich ist in der
Richtlinie eine regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der
Kriterien vorgesehen.
Österreich
hält an seiner Position fest, dass Nachhaltigkeitskriterien
gewährleisten müssen, dass die Produktion von Biokraftstoffen
für energetische Nutzung im Einklang mit den nationalen, EU- und v.a. den
internationalen Zielen des Biodiversitäts-, Natur- und Umweltschutzes
steht und diese Ziele nicht gefährdet werden. Im Lichte der Definition von
„Nachhaltigkeit“ müssen neben ökologischen
Gesichtspunkten auch soziale und sozioökonomische Aspekte
Berücksichtigung finden.
2. Zur
Forderung der Herabsetzung der österreichischen Ziele der
Beimischungsquoten sowie zur Aussetzung direkter Subventionen von
Agrotreibstoffen
Die österreichischen
Ziele der Beimischungsquoten entsprechen den Zielsetzungen der Klima- und
Nachhaltigkeitspolitik der Europäischen Union. Im Rahmen des Klima- und
Energiepakets der EU (2008) haben sich alle Mitgliedstaaten einstimmig für
das Erreichen der festgelegten Ziele in den Bereichen Erneuerbare Energie und
Klimaschutz ausgesprochen. Nachhaltig produzierte Biotreibstoffe flüssiger
und gasförmiger Natur sollen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieser
Zielsetzungen leisten.
Die auf
europäischer Ebene beschlossenen Maßnahmen sind vor ihrer
Festsetzung einer sorgsamen Prüfung hinsichtlich ihrer Auswirkungen
unterzogen worden. Eine neuerliche Evaluierung ist für 2014 vorgesehen.
3. Zur
Forderung einer Verschärfung der Erneuerbaren Energien Richtlinie
hinsichtlich menschenrechtlicher Mindeststandards
Eine
Überprüfung der Auswirkungen einer erhöhten Nachfrage nach
Biotreibstoffen auf die soziale Kohäsion in den Mitgliedstaaten sowie in
Drittstaaten ist bereits im Rahmen der Richtlinie 2009/28/EG vereinbart worden.
Österreich hat sich während der Verhandlungen zu dieser Richtlinie
stets für möglichst strenge, verpflichtende menschenrechtliche
Mindeststandards im Sinne einer sozialen Nachhaltigkeit eingesetzt.
Die Gewinnung von
Agrotreibstoffen ist mit einer Vielzahl von menschenrechtlichen Aspekten
verbunden. So spielt etwa die Wahrung der Landnutzungsrechte benachteiligter
und existenzgefährdeter Bevölkerungsgruppen bei der Frage der
Produktion von „Biosprit“ eine nicht zu vernachlässigende
Rolle. Der VN-Sonderbeauftragte für das Recht auf angemessene
Ernährung, Olivier de Schutter, hat anlässlich der Reform der Gemeinsamen
Agrarmarktpolitik folgende Empfehlung abgegeben: "The EU should
mitigate the negative impacts of increased biofuel production that are
encouraged by EU subsidies and fiscal incentives and by the adopted target of
10 per cent of renewable energies in the transportation sector by 2020."
4. Zur
Forderung der Berücksichtigung der EZA-Ziele im Sinne eines
kohärenzpolitischen Ansatzes
Für
Entwicklungs- und Schwellenländer liegt in der Produktion von
„Biosprit“ bei Vorliegen der ökologischen und sozialen
Nachhaltigkeit auch eine Möglichkeit zur Armutsverringerung. Lokale
Märkte werden gestärkt und die Abhängigkeit von
Treibstoffimporten reduziert.
Weiters kann eine
gesteigerte Produktion höhere Einkommen für die Bauern in
Entwicklungs- und Schwellenländern bedeuten. Allgemein steigende
Agrarpreise bzw. eine größere Nachfrage nach Agrargütern bieten
Erzeugern aus Entwicklungs- und Schwellenländern einen gewissen Schutz vor
Billigimporten.
Durch eine
großflächig gesteigerte Biotreibstoffproduktion könnte
andererseits eventuell der Kampf um Ressourcen wie Land und Wasser
verschärft werden, und die Gefahr der Verdrängung von Kleinbauern sowie
der indigenen Bevölkerung steigen. Außerdem könnten Biodiversität
und Bewaldung erheblich gefährdet werden.
5. Zur
Forderung der Berücksichtigung indirekter Landnutzungsänderungen und
Emissionen
Konsultationen
zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten zum Thema
indirekter Landnutzungsänderungen haben bereits 2010 stattgefunden. In
einem Bericht will die Europäische Kommission die Auswirkungen indirekter
Landnutzungsänderungen auf Treibhausgasemissionen darlegen, dem ggf. ein
Legislativvorschlag zur Einschränkung schwerwiegender Auswirkungen folgen
wird.
6. Zur
Forderung eines verpflichtenden Reduktionszieles für den Energieverbrauch
im Verkehrssektor von 20% bis 2020
Derzeit wird auf
EU-Ebene ein Vorschlag für eine neue Energieeffizienzrichtlinie intensiv
diskutiert. Eine rasche Umsetzung des 20% Energieeffizienzzieles der EU scheint
jedenfalls aus Klimaschutzgründen notwendig.
Aus
österreichischer Sicht muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass die
Anforderungen, die sich für alle Beteiligten aus diesen Richtlinien
ergeben, unter Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen bzw. Ungleichbehandlungen zwischen jenen Produkten, die
innerhalb der EU, und jenen, die außerhalb der EU produziert werden,
führen.
Für
den Bundesminister:
KAINZ
m.p.
