Eingebracht am 24.09.2012
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Stellungnahme zu Petition
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Petition Nr.
160 "Gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretungen an den
Fachhochschulen als Körperschaften öffentlichen Rechts mit eigener
Rechtspersönlichkeit"; Ressortstellungnahme
Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nimmt
zu der mit dem unten angeführten Schreiben vom 4. Juni 2012
übermittelten Petition Nr. 160 bezüglich „Gesetzliche
Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als
Körperschaften öffentlichen Rechts mit eigener
Rechtspersönlichkeit“ gegenüber dem Ausschuss für
Petitionen und Bürgerinitiativen wie folgt Stellung:
Bei
Universitäten handelt es sich um öffentlich-rechtliche
vollrechtsfähige Einrichtungen. Die Fachhochschulen werden in der Regel
von privatrechtlich organisierten Erhaltern geführt. Zudem sind diese
beiden Einrichtungen historisch unterschiedlich gewachsen.
Ungeachtet der Unterschiede
zwischen den beiden Einrichtungen ist darauf hinzuweisen, dass dieser Wunsch
nach einer „gesetzlichen Anerkennung der Studierendenvertretung an den
Fachhochschulen als Körperschaften öffentlichen Rechts mit eigener
Rechtspersönlichkeit“ von einigen Fachhochschulen und
Studierendenvertretungen vorgeschlagen wurde, hier aber seitens der
Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft sowie den
Fachhochschulen noch kein breiter Konsens für eine Lösung
gefunden werden konnte.
Wien,
21. September 2012
Für
den Bundesminister:
i.V.
Mag. Martin Thenmayer
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