269/SPET XXIV. GP

Eingebracht am 05.03.2013
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Stellungnahme zu Petition

Petition Nr. 174 betreffend "Bundesfachschule für Flug-

technik (BFS) in Langenlebarn"-

Stellungnahme

An den

Ausschuss für Petitionen

und Bürgerinitiativen

Parlament

A-1017 Wien

Zum Ersuchen der Parlamentsdirektion vom 17. Dezember 2012, ZI. 17010.0020/121-LI.3/2012, nimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport in Bezug auf die Petition Nr. 174 betreffend „Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn“ wie folgt Stellung:

Die öffentliche Bundesfachschule für Flugtechnik auf dem Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn wird seit 1970 auf Grund eines Verwaltungsübereinkommens zwischen dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) und dem Bundesministerium für Landesverteidigung (nunmehr Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, BMLVS) gemeinsam betrieben. Der Personalaufwand wird vom BMUKK, der Sachaufwand (Infrastruktur) vom BMLVS getragen. Für das angeschlossene Internat ist das BMLVS zur Gänze verantwortlich.

Da der ursprüngliche Zweck, nämlich die Rekrutierung von Bediensteten für das eigene Ressort, nicht mehr erfüllt wird, ist das BMLVS an der gänzlichen Übertragung der Schulerhalterpflichten und des Internatsbetriebes an das BMUKK interessiert und grundsätzlich bereit, die diesbezüglichen Gebäude (Schule und Internat) sowie die dazugehörigen Teilflächen am Fliegerhorst Brumowski abzutreten. Die bestehenden Kooperationen zwischen der Bundesfachschule und den militärischen Einrichtungen am Standort könnten weiter bestehen bleiben.

04.03.2013

Für den Bundesminister:

ZEHETNER