Eingebracht am 17.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme
zu Petition
An die
Parlamentsdirektion
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
per Email an:
NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at
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GZ: BMASK-10007/0020-I/A/4/2013
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Wien, 17.04.2013
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Betreff:
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Stellungnahme des Bundesministeriums für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Petition Nr. 185/PET betreffend
mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung
einer wirklichen "Sozialen Marktwirtschaft"
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezug nehmend auf das per
Email versendete Schreiben vom 11.03.2013, GZ: 17010.0020/23-L1.3/2013,
hinsichtlich der im Betreff näher bezeichneten Petition nimmt das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wie folgt
Stellung:
Zur Forderung nach einer
„Sozialen Marktwirtschaft“:
Ein aktiver, gut ausgebauter
Wohlfahrtsstaat ist die Grundlage für eine gut funktionierende und
nachhaltig wachsende Wirtschaft. Diese wiederum ist die Grundlage für die
Aufrechterhaltung und Verbesserung des Lebensstandards der Menschen. Soziale
Gerechtigkeit bzw. die gerechte Verteilung von Vermögen sind die
wichtigste Voraussetzung für sozialen Frieden und die Sicherung des
Gemeinwohls für alle Menschen. Und das muss letztlich das Ziel aller
Politikbereiche sein: die Lebensumstände aller Bürgerinnen und
Bürger abzusichern und zu verbessern. Wirtschaftswachstum muss nachhaltig
sein, d.h. Wachstumsgewinne sollen gleichmäßig auf alle verteilt
werden.
Um das Ziel eines möglichst hohen
Lebensstandards für alle zu erreichen, müssen alle Politikfelder zusammenwirken.
Dabei werden immer wieder schwierige Entscheidungen zu treffen sein, wofür
die beschränkten öffentlichen Mittel verwendet werden sollen. Einige
Dinge sollten aber – insbesondere angesichts der aktuellen Wirtschafts-
und Finanzkrise – außer Streit stehen:
o Die Märkte,
insbesondere die Finanzmärkte, dürfen nicht sich selbst überlassen
werden, da durch überbordende Spekulationen auch solide Realwirtschaften
substanziell gefährdet werden können.
o In den letzten Jahren
kam es vermehrt dazu, dass Gewinne privatisiert- und Verluste sozialisiert wurden.
Diesem Trend muss entsprechend entgegen getreten werden.
o Die
Sozialschutzsysteme und die damit verbundenen staatlichen Transferleistungen
haben gerade in der Krise wieder ihre große Bedeutung unter Beweis
gestellt. Sie haben als automatische Stabilisatoren einen wesentlichen Beitrag
zur wirtschaftlichen und sozialen Abfederung der Krise geleistet. Es ist daher
unbedingt erforderlich, den Sozialschutz aufrechtzuerhalten, den aktuellen Erfordernissen
anzupassen bzw. dort, wo es erforderlich ist, ihn weiter auszubauen.
Ein gut organisiertes Sozialsystem ist
ein produktiver Faktor. Einige wesentliche Zusammenhänge sind:
o Staatliche
Transferleistungen reduzieren die Armutsgefährdung signifikant und leisten
damit einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung des sozialen Friedens. Dieser
wiederum ist die Grundlage für langfristige Investitionen und nachhaltiges
Wachstum.
o Die Transfers haben
außerdem konjunkturstabilisierende Wirkung, da jene Personen, deren Einkommen
zu einem großen Teil aus Sozialleistungen besteht, den Großteil
ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben.
o Maßnahmen der
Bildungs-, Familien-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik schaffen die Rahmenbedingungen
für die Teilnahme am Arbeitsmarkt und für die Erhöhung der
Produktivität.
o Durch den Ausbau des
Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems werden auch direkt Arbeitsplätze
geschaffen.
o Ein umfassendes und
inklusives Bildungssystem kann die Vererbung von Armut vermeiden helfen und
trägt dazu bei, das Potential aller Menschen besser zu nützen.
Diese Überlegungen müssen
sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Grundlage
für kommende Politikmaßnahmen und Reformen sein. Die Tatsache, dass
durch die Krise nun große öffentliche Schulden und Defizite
angehäuft wurden, darf nicht dazu verleiten, den Sparstift bei den
Sozialausgaben anzusetzen, die den größten Teil der
öffentlichen Ausgaben ausmachen. Es muss deutlich gemacht werden, dass die
Sozialausgaben Investitionen in eine nachhaltige, sozial gerechte und
wettbewerbsfähige Gesellschaft sind.
Weitere Maßnahmen und Reformen
sind unbestritten notwendig:
1. Mindesterwerbseinkommen
und Beschäftigung sind weiter zu erhöhen
o Ausreichende
Mindesterwerbseinkommen schützen vor Armut und reduzieren so auch die
Ausgaben der Sozialsysteme. Es braucht politische Initiativen auf EU-Ebene, die
von Österreich unterstützt werden, um angemessene nationale
Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten zu etablieren.
o Schwerpunktsetzung
auf Jugendliche: Trotz Spitzenposition in der EU müssen die bereits
begonnenen und laufenden Initiativen fortgesetzt werden. Diese sind:
- Projekt „Aktion
Zukunft Jugend“, eine Arbeitsplatz- oder Ausbildungsgarantie für
Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren;
- Projekt „Ausbildungsgarantie“
(für Jugendliche bis 18 Jahre, die keine Lehrstelle gefunden haben);
- Projekt „Coaching
für Lehrlinge und Jugendliche“: Das Jugendcoaching stellt eine
präventive Maßnahme dar, durch die Schüler/innen an ein
engmaschiges Netz individueller Unterstützungsleistungen und
Förderprogramme herangeführt werden sollen, um die Perspektiven am
Arbeitsmarkt und die langfristige Laufbahn jedes/r Jugendlichen zu verbessern.
o Die Beschäftigungsquoten
älterer Arbeitnehmer/innen müssen erhöht werden – dies
trägt zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ebenso bei wie
zur Sicherung des Lebensunterhalts im Ruhestand.
2. Die Arbeitsbedingungen
sind zu verbessern
o Präventive
Maßnahmen für Gesundheit am Arbeitsplatz, nicht nur für
ältere Arbeitnehmer/innen, vor dem Grundsatz „Reha vor
Pension“ – Weiterführung der Programme
„Gesundheitsstraße“ und „Fit2Work“.
3. Weiterer Ausbau der
Pflege und Verbesserungen der Situation pflegender Angehöriger und
effiziente finanzielle Absicherung der notwendigen Reformen.
4. Damit hängt ein genereller
Reformbedarf bei der Finanzierung des Sozialstaates zusammen:
o In Österreich
sind die Lohnnebenkosten, die die Sozialleistungen mehrheitlich finanzieren,
sehr hoch; Arbeit wird höher belastet als Vermögen: hier sollte
über eine Umschichtung auf steuerliche Finanzierung nachgedacht werden.
o Dies würde
einerseits die Arbeitsmarktchancen für bestimmte Bevölkerungsgruppen
erhöhen.
o Andererseits ist eine
solche Finanzierung auch aus einer Gerechtigkeitsperspektive sinnvoller.
5. Geschlechtergerechtigkeit
in allen angesprochenen Bereichen erhöhen:
o Am Arbeitsmarkt
– beim Zugang zu männerdominierten Bereichen ebenso wie bei
Einkommen.
o Das heißt auch,
dass über Kollektivverträge und höhere Mindestlöhne nachgedacht
werden muss.
o Vereinbarkeit von
Familie, Pflege- und Betreuungspflichten und Beruf für Frauen und
Männer weiter verbessern.
Das Ziel aller
Politikbereiche muss es sein, den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten und das
Klima einer Neid- und Hassgesellschaft hintanzuhalten. Dies funktioniert nur
auf Basis einer gerechten Sozial-, Einkommens- und Verteilungspolitik,
wofür sich das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz weiterhin aktiv einsetzen wird.
Zur Forderung nach
Eindämmung von prekären Arbeitsverhältnissen:
Prekäre Beschäftigung ist
von der Unsicherheit des Beschäftigungsverhältnisses, geringem
Einkommen und Fremdbestimmtheit durch externe Faktoren geprägt. Prekär
Beschäftigte werden oft nach Art von Werkvertragnehmer/n/innen nur
für einen bestimmten Arbeitserfolg entlohnt, was der tatsächlichen Beschaffenheit
des Vertragsverhältnisses mit ihrem/ihrer Auftraggeber/in widerspricht.
Zu den prekären
Beschäftigungen werden vor allem geringfügige Beschäftigung, unechte
Werkverträge sowie zum Teil freie Dienstverhältnisse gezählt. Als
Gemeinsamkeit liegt den prekären Beschäftigungen zugrunde, dass sie
zwar im Rahmen der Privatautonomie und der grundsätzlichen
Vertragsfreiheit eingegangen werden, dass prekär Beschäftigte jedoch
bei Vertragsschluss und -erfüllung der typischen faktisch-wirtschaftlichen
Drucksituation ausgesetzt sind, die vom anderen Vertragsteil zum
gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf den Schutz durch das Arbeitsrecht
ausgenützt wird. Insoweit und unter dieser Voraussetzung können zum
Teil auch die „atypischen“ Beschäftigungsformen wie Teilzeitbeschäftigung,
befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie Leih- und Zeitarbeit
prekär sein.
Quantitativ ist die prekäre
Beschäftigung – seit 2004 auf hohem Niveau in Österreich, wenn
man die gesamte Teilzeitbeschäftigung und befristete
Beschäftigungsverhältnisse einrechnet (26,1% aller unselbständig
Beschäftigten im Jahr 2004) – tatsächlich tendenziell im
Steigen begriffen, wobei Frauen wesentlich stärker betroffen sind als
Männer.
Dieser Einschätzung zufolge und
insoweit prekäre Beschäftigung als ein Phänomen der Umgehung des
Arbeitsrechts anzusehen ist, ist es ein selbstverständliches Anliegen, prekäre
Beschäftigung einzudämmen und zugunsten regulärer
Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern.
Als Instrument
der Eindämmung von Verträgen, die zu prekärer Beschäftigung
führen,
hat die arbeitsrechtliche Rechtsprechung die Beurteilung anhand des wahren wirtschaftlichen
Gehalts des Vertrags bzw. der gelebten Vertragspraxis entwickelt. Die Anwendung
bestimmter Kriterien, welcher Vertragstyp tatsächlich vorliegt, kann im
Zuge eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens ergeben, dass in Wahrheit kein
freier Dienstvertrag oder Werkvertrag vorliegt, sondern ein Arbeitsvertrag.
Die öffentliche Hand, die
Verwaltung und Gesetzgebung sind bemüht bzw. sollten in Zukunft
bemüht sein, prekärer Beschäftigung in ihren verschiedenen und
jeweils aktuellen faktischen Auswirkungen zu begegnen.
Als Beispiele für solche
Bemühungen in der laufenden Legislaturperiode können die
Verabschiedung des Lohn- und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G), BGBl. I Nr. 24/2011,
und die jüngste Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. I Nr. 98/2012, angeführt werden.
Zur
Ablehnung einer Verlängerung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im
Handel:
Eingangs ist festzuhalten,
dass die legistische Zuständigkeit für das Öffnungszeitengesetz
beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend liegt.
Nichtsdestotrotz wird eine
Ausweitung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen abgelehnt, da damit
in aller Regel auch ein Eingriff in den Grundsatz der Wochenend- und Feiertagsruhe von Arbeitnehmer/inne/n verbunden ist. Ein
solcher Eingriff wird seitens des Bundesministeriums
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (und zwar nicht nur im Handel,
sondern ganz generell) insbesondere dann abgelehnt, wenn dieser nicht
auf einem sachlich gerechtfertigten Grund (wie etwa der Aufrechterhaltung des
öffentlichen Verkehrs, der Infrastruktur oder der medizinischen
Versorgung) beruht, sondern primär aus wirtschaftlichen Überlegungen
erfolgt.
In jedem Fall ist aber ein
sozialpartnerschaftlicher Konsens unabdingbar.
Mit
freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
i.V. Alfred Koglbauer
Elektronisch
gefertigt.