Eingebracht
am 02.05.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Stellungnahme
zu Petition
An die
Parlamentsdirektion
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen
per Email an:
NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at
GZ:
BMASK-10007/0024-I/A/4/2013 Wien,
02.05.2013
Betreff: Petition Nr. 157/PET betreffend "keine Agrotreibstoffbeimengung
ohne aus-reichende soziale und ökologische Mindeststandards";
Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz
Sehr geehrte
Damen und Herren!
Bezug nehmend auf das per Email versendete
Schreiben vom 11.03.2013, GZ: 17010.0020/23-L1.3/2013, hinsichtlich der im Betreff
näher bezeichneten Petition
nimmt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wie
folgt Stellung:
Zu Punkt 3 der Petition -
Verschärfung der Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbare Energien Richtlinie)
hinsichtlich Mindeststandards v.a. von ILO- Kernarbeitsnormen in
Lieferdrittländern:
Mindeststandards:
Im Rahmen der
Richtlinie 2009/28/EG wurde laut Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) bereits eine
regelmäßige Überprüfung der Folgen einer erhöhten Nachfrage
nach Biotreibstoffen im Hinblick
auf die soziale Tragbarkeit sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Drittstaaten
vereinbart. Dabei wird auch überprüft, ob bedeutende
Lieferdrittländer der Europäi-
schen Union die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) ratifi-
ziert und umgesetzt haben. Österreich hat sich laut BMLFUW bereits im Zuge
der Verhandlungen zur Richtlinie 2009/28/EG immer für möglichst
strenge verpflichtende soziale Standards eingesetzt.
Auf EU-Ebene wird derzeit der
„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die
Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der
Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen“ diskutiert. Der Vorschlag stand im Rahmen einer
Orientierungsdebatte sowohl am Energie- (22. 02.2013) als auch am Umweltrat
(21.03.2013) auf der Tagesordnung. Der Vorschlag ist primär technischer
Natur (z.B.: Obergrenze von 5% für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen;
Erhöhung der verpflichtenden Mindesteinsparung an Treibhausgasemissi- onen
für Neuanlagen, die nach 01.07.2014 in Betrieb gehen).
Das Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz geht davon aus, dass die österreichische
Position zu den sozialen Mindeststandards, wie sie in den Stellungnahmen des
Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
(BMeiA) und des BMLFUW dargestellt wurde und vom Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unterstützt wird, aufrecht
ist. Weiters ist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des
Ständigen EU- Unterausschusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom
15.01.2013, die einen ähnlichen Hintergrund hat, hinzuweisen (siehe
Beilage), deren Intentionen auch vom Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz immer sehr unterstützt wurden.
ILO-Kernarbeitsnormen:
Das Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz vertritt die Posi- tion, dass internationale
Arbeitnehmer/innenrechte und Sozialstandards zu den grundlegenden
Menschenrechten zählen und somit einzuhalten sind. Zu diesen Menschenrechten
zählen die Kernübereinkommen der ILO.
In der „Erklärung über
grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ legt die ILO fest,
„dass alle Mitglieder, auch wenn sie die betreffenden Übereinkommen
nicht ratifiziert haben, allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der ILO
verpflichtet sind, die Grundsätze betreffend die grundlegenden Rechte, die
Gegenstand dieser Übereinkommen sind, in gutem Glauben und
gemäß der Verfassung einzuhalten, zu fördern und zu
verwirklichen.“
Damit die Kernübereinkommen auch
tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden, bedarf es einer breiteren
Verankerung dieser Übereinkommen in unterschiedlichsten internationalen
bzw. EU-weiten Regelungsinstrumenten und einer vermehrten Bewusstseinsbildung.
Aus diesem
Grund tritt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
bei Verhandlungen zu internationalen Abkommen auf EU Ebene für die verpflichtende
Aufnahme der ILO-Kernübereinkommen ein.
Darüber hinaus verlangt das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in
EU-Freihandels- und Investitionsschutzabkommen die Aufnahme eines
Nachhaltigkeitskapitels, in dem die verpflichtende Einhaltung der
ILO-Kernüberein- kommen sowie ein entsprechender Sanktionsmechanismus bei
Verstößen vorgese-
hen sind. Beim Nachhaltigkeitskapitel muss es sich um eine horizontale Regelung
handeln, die auf das gesamte Abkommen Anwendung findet. Dies ist deshalb wich-
tig, da diese Abkommen vielfältige Bereiche wie Warenhandel,
Dienstleistungssektor, Investitionen, Landwirtschaft usw. abdecken und aufgrund
dieses breiten Anwendungsbereichs auch entsprechend weitreichende
Auswirkungen auf Arbeitnehmer/innen haben.
Abgesehen von internationalen Abkommen,
setzt sich das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz ebenso bei Verhandlungen in anderen Bereichen auf EU
Ebene, die auch Drittländer betreffen, für die verpflichtende Einhaltung
der ILO-Kernübereinkommen ein, sofern Arbeitnehmer/innenrechte betroffen
sind.
Das Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz wird sich auch weiterhin dafür stark
machen, dass in allen Regelungen der EU, von denen auch Drittländer
betroffen sind, die Verpflichtung zur Einhaltung der
ILO-Kernübereinkommen, sofern Arbeitnehmer/innenrechte tangiert sind,
aufgenommen wird.
Beilage
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
i.V. Hannes Fischer
Elektronisch gefertigt.
15/SEU
XXIV.GP
STELLUNGNAHME
des
Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der
Europäischen Union des Hauptausschusses des Nationalrates
vom 15. Jänner 2013
gemäß
Art. 23e Abs. 3 B-VG
SEK(2009) 413 endg./2
Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der
Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über
wirtschaftliche Integration mit Kanada
14475/11
Discussion paper on trade and investment initiatives towards
Southern Mediterranean Partners, in particular the future deep and
comprehensive free trade areas
10025/12
EU-lndia FTA - EU-China Trade Relations
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Beratungen über
Verhandlungsmandate für EU- Handelsübereinkommen sowie bei den
Verhandlungen über diese selbst auch weiterhin für die Aufnahme der
Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer und ökologischer
Mindeststandards einzutreten. Ziel ist es, bei den Freihandelspartnern der EU
die Ratifikation sowie die
Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus den international anerkannten ILO-Übereinkommen,
insbes. ILO-Kernübereinkommen, sowie jener aus den internationalen
Umweltübereinkommen
zu erreichen. Dabei ist auch auf ein effizientes Monitoring der Verpflichtungen
und einen Mechanismus zur Beilegung von Differenzen bei mangelnder Umsetzung zu
achten.