Eingebracht am 06.08.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
GZ. BMVIT-13.400/0003-I/PR3/2013 DVR:0000175
An den
Leiter des Nationalratsdienstes
Mag. Gottfried Michalitsch
Parlament
1017 Wien
Wien, am 6. August 2013
Bezug nehmend auf Ihre E-Mail vom 20. Juni 2013,
mit welcher die Petitionen Nr. 202 und 213 sowie die Bürgerinitiative
Nr. 64 (do. ZI.: 17020.0025/52-L 1.3/2013 und 17020.0025/40-L1.3/2013)
vorgelegt wurden, teilt das Bundesministerium für Verkehr, Innnovation und
Technologie Folgendes mit:
Petition Nr. 202:
„Tempo 80-Zone“ auf der A4 (Ost Autobahn) zwischen
Stadtgrenze Wien und Flughafen“
Seitens der ASFINAG wurde
mitgeteilt, dass entlang der A4 Ost Autobahn und der S1 Wiener Außenring
Schnellstraße bereits Lärmschutzmaßnahmen vorhanden sind,
welche die Anrainer aus Schwechat nicht nur vor Verkehrslärm bezogen auf
das derzeitige Verkehrsaufkommen schützen, sondern auch auf die
zukünftige Verkehrsentwicklung ausgelegt sind. Die Verordnung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung im Hinblick auf mögliche zukünftige
(2025) Entwicklungen des Verkehrs wäre allerdings vom
Gesetz nicht gedeckt und ist daher nicht möglich.
GZ.
BMVIT-13.400/0003-I/PR3/2013
Zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit wurde bereits auf der A4 im Knoten Schwechat die Geschwindigkeit
von Tempo 130 auf Tempo 100 sowie auf der S1 von Tempo 100 auf Tempo 80
reduziert. Darüber hinaus ist bereits seit Jahren auf der A4 im Abschnitt
„Knoten Prater bis zur Anschlussstelle Flughafen
West“ wie
auch auf
der gesamten
S1 eine
Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) in
Betrieb. Diese VBA
wird durch permanente
Sensormessungen derart gesteuert, dass bei erhöhtem
Verkehrsaufkommen automatisch die Geschwindigkeit reduziert wird, wodurch die
Verkehrssicherheit angehoben, aber auch verkehrsgebundene Lärmemissionen
reduziert werden. Gerade für die Region Schwechat wird dadurch eine
entscheidende Verbesserung geschaffen.
Die Verordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Reduzierung
der Feinstaubbelastungen ist auf der Grundlage der
Straßenverkehrsordnung nicht möglich. Hier kann nur das
Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) herangezogen werden, dessen Vollziehung
allerdings in mittelbarer Bundesverwaltung durch die Landeshauptmänner
erfolgt. Im konkreten Fall wäre daher der Landeshauptmann von
Niederösterreich zuständig; eine Zuständigkeit des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie in diesem Bereich besteht nicht.
Weiters sind aus den
Ereignisdokumentationen der ASFINAG „mehrmalige Sperren pro Woche und
Ableitungen auf das Landes- und Gemeindestraßennetz“ nicht
ableitbar. Grundsätzlich wird im Ereignisfall mittels
Verkehrsbeeinflussungsanlage die Geschwindigkeit reduziert und der Verkehr auf
dem verbleibenden Fahrstreifen geführt. Eine Ableitung des Verkehrs auf
das niederrangige Straßennetz erfolgt lediglich im Ausnahmefall.
Die österreichischen Feuerwehren sind für die ASFINAG
wichtige und geschätzte Partner, welche einerseits in Notfällen und
andererseits bei erheblichen technischen Pannen zusammen arbeiten. Gerade aus
diesem Grund wurde zwischen der ASFINAG und den Feuerwehren - vertreten durch
den Österreichischen Bundesfeuerwehrverband - ein Abkommen geschlossen,
welches diese Zusammenarbeit regelt und auch einen finanziellen Beitrag der
ASFINAG zum Inhalt hat. Durch den Kostenbeitrag der ASFINAG von jährlich
rd. € 3 Mio. (Tunnelvertrag, Freilandvertrag) ist die Bedeckung der
Mehrkosten der Feuerwehren bei Einsätzen auf Autobahnen und
Schnellstraßen gegeben.
Aufgrund der bereits
zahlreich gesetzten Maßnahmen zur Lärmreduktion sowie zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit kann der Einführung von Tempo 80
nicht nähergetreten werden.
GZ. BMVIT-13.400/0003-I/PR3/2013
Petition Nr. 213:
„Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauern Autobahn“
Für Fälle von Zwangsumleitungen auf eine Autobahn oder
Schnellstraße infolge von unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen
im begleitenden Straßennetz ist
in der von der
ASFINAG erlassenen und vom bmvit genehmigten Mautordnung die
grundsätzliche Möglichkeit einer vorübergehende Ausnahme von der
Vignettenpflicht vorgesehen.
Die entsprechende Bestimmung der Mautordnung lautet:
„Im Falle einer unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkung im
begleitenden Straßennetz im Sinne
des § 44b Abs. 1 Straßenverkehrsordnung
(StVO), BGBl. Nr. 159/1960,
besteht auf den als
Umleitung dienenden Autobahn- oder Schnellstraßenabschnitten keine
Vignettenpflicht, soweit die Verkehrsbeschränkung durch die
Organe der Straßenaufsicht,
des Straßenerhalters, der
Feuerwehr, der Gebrechendienste öffentlicher Versorger oder Entsorgungsunternehmen
angeordnet wird, und die Zwangsumleitung auf eine Autobahn oder
Schnellstraße vorgenommen wird. Wenn am Kraftfahrzeug keine gültige
Vignette angebracht ist, ist die Autobahn oder Schnellstraße über
die nächstmögliche Ausfahrt wieder zu verlassen.“
Ob im konkreten Fall der Sperre der Katschberg Straße eine
derartige Zwangsumleitung auf die Tauernautobahn - die Voraussetzung für
eine temporäre Ausnahme des entsprechenden Streckenabschnitts von der
Mautpflicht wäre - vorgenommen wird, hängt von den Ergebnissen der
örtlichen Verkehrsverhandlungen ab, für die im konkreten Fall das
Land Kärnten zuständig ist.
Bürgerinitiative Nr. 64:
„Lückenschluss Lärmschutz an der Inntal Autobahn A12 im
Gemeindegebiet von Volders“
Laut Auskunft der ASFINAG wurden in den vergangenen Jahren an der
A12 Inntal Autobahn umfassende Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt.
Seitens der ASFINAG wird ausdrücklich betont, dass sie sich der
Verantwortung gegenüber den Anrainern sehr wohl bekennt und
Lärmschutzmaßnahmen nach den österreichweit geltenden Regeln
und Standards umsetzt.
Im konkreten Fall wird
seitens der ASFINAG auf zwei Schreiben – an die Gemeinde
Volders vom 15. Dezember 2009 und 18. Juni 2012 - verwiesen, in
denen bereits festgehalten wurde, dass die
Lärmschutzwand im Bereich der Karlskirche in der im Jahr 2005
präsentierten Form nicht realisiert werden konnte. Diesbezüglich wird
auch angemerkt, dass der im Anliegen genannte
Termin am 23. September 2005 in erster Linie der Präsentation
des im Bauprogramm des Jahres 2006 geplanten
Lärmschutzprojektes „A12 Lärmschutz Volders“, welches den
Bereich östlich der Landesstraßenüberführung bis zur
östlichen Gemeindegrenze umfasst, gedient hat.
GZ. BMVIT-13.400/0003-I/PR3/2013
Aufgrund der im Jahr 2006 seitens der Politik und Medien
österreichweit geführten Diskussion zum Thema „ASFINAG und
Lärmschutz“ wurde die ASFINAG im Zuge der Projektsgenehmigung zur
Aufnahme der Projekte ins Bauprogramm aufgefordert, sämtliche Projekte
nochmals zu überarbeiten und entsprechend zu optimieren. Das
Ergebnis dieser Optimierung ist die nun umgesetzte Variante. Die Information,
dass die ASFINAG keine weiteren über die im Jahr 2006 umgesetzten
Lärmschutzmaßnahmen hinaus bauen kann, wurden der Gemeinde im Jahr 2006
im Zuge der Projektsvorstellung mitgeteilt sowie in den oben genannten
Schreiben nochmals erläutert.
Die ASFINAG hat im Bereich Volders durch die Umsetzung der
umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen im Jahr 2006 ein klares Bekenntnis
zum Schutz der Anrainer vor dem Lärm
der Autobahn abgegeben. Zusätzlich wurde zusammen mit der Gemeinde
für den Bereich Karlskirche und PORG St. Karl eine Lösung gesucht,
welche jedoch alle aufgrund verschiedener, nicht im Einflussbereich
der ASFINAG liegender Rahmenbedingungen (z.B. dem
Denkmalamt) nicht realisiert werden konnten.
Bezüglich dem angeführten UVP-Verfahren der ÖBB
wird seitens der ASFINAG festhalten, dass
für die bestehende Autobahn die Richtlinien und Vorschriften für
Bundesstraßen maßgebend sind und
Lärmschutzmaßnahmen nur entsprechend den darin enthaltenen
Regelungen und Kriterien umgesetzt werden können.
Zu der im Anliegen der
Parlamentarischen Bürgerinitiative Nr. 64 angesprochenen
wasserrechtlichen Sanierung des Abschnittes wird seitens der ASFINAG
festgehalten, dass die Entfernung des Böschungsbewuchses entlang der A12
Inntal Autobahn zwischen km 61,0 und 66,0 eine
für die Erneuerung der Straßenentwässerungsanlagen
gemäß dem rechtskräftigen Wasserrechtsbescheid
in dem gegenständlichen
Bereich unbedingt erforderliche und
unaufschiebbare Maßnahme darstellt. Nur durch
funktionierende Straßenentwässerungsanlagen kann die für
die Verkehrssicherheit wichtige Entwässerung der Straße (Stichwort:
Aquaplaning) sowie der notwendige Schutz von Grund- und Oberflächenwasser
vor in Straßenwässern enthaltenen Schadstoffen
gewährleistet werden. Die rechtskonforme Abwicklung der
Baustellen hat für die ASFINAG oberste Priorität.
Im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vorhaben wurden von
der ASFINAG am 15. November 2011 mit Einreichung der
Projektunterlagen beim Umweltreferat der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
sowohl die wasserrechtliche als auch die naturschutzrechtliche Bewilligung der
Arbeiten beantragt. Im dem darauffolgenden Verfahren war auch die Gemeinde
Volders eingebunden und hat zu den geplanten Maßnahmen keine negative
Stellungnahme abgegeben.
GZ. BMVIT-13.400/0003-I/PR3/2013
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass entsprechend den Ergebnissen der
Detaillärmuntersuchung für den Bereich Wattens - Volders in Bezug auf
die von der ASFINAG errichteten Lärmschutzwände keine bedeutenden Grenzwertüberschreitungen
mehr vorhanden sind. Im Bereich der Karlskirche sind nur wenige
Objekte vom Lärm der A12 betroffen, weshalb für diesen Bereich
objektseitige Maßnahmen bei den Wohngebäuden zum Schutz vor dem
Lärm möglich sind.
Dies entspricht - auch aus Sicht des bmvit - dem gültigen
Richtlinienstand.
Für die Bundesministerin:
lhr(e)
Sachbearbeiter(in):
Mag. Heinrich Knab
Petra Farthofer
Tel.Nr.:
+43 (1) 71162 65 7405
E-Mail: petra.farthofer@bmvit.gv.at
